Wichtige Urteile rund um die Immobilie
und die Versicherung

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Vermeiden Sie Feuchteschäden! 15 Urteile zu Feuchteschäden
Feuchteschutz
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Zwölf aktuellsten Urteile
     

Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat.

BGH AZ: IV ZR 306/13
     

Die Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn verkürzt sich grundsätzlich, soweit er die Ausführung der Arbeiten Fachleuten überträgt. Ein Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für handwerkliche Arbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen gegen Gefahren zu ergreifen, die der Handwerker selbst rechtzeitig erkennen und auf die er sich einstellen kann.

OLG Hamm AZ: 11 W 15/14
     

Löst sich ein Fliesenbelag nach zwei Jahren und sechs Monaten nach Beendigung der Arbeiten vom Untergrund, besteht immer noch ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der ausgeführten Werkleist

ung und dem Auftreten des Mangels. Aufgrund dessen wird vermutet, dass die Leistung nicht fachgerecht war. Will der Auftragnehmer diese Vermutung widerlegen, muss er im Einzelnen darlegen, welche anderweitigen Umstände als Mangelursache ernsthaft in Betracht kommen.

OLG Frankfurt AZ: 12 U 96/12
     

Eine konkludente Abnahme kommt in Betracht, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertig gestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner erbrachten Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht verstehen darf.

BGH AZ: VII ZR 26/12
     

Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, liegt bei Grundstückskaufverträgen grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüber- oder -unterschreitung von 90 Prozent vor (Wucher!).

BGH AZ: V ZR 249/12
     

In das Obergeschoss eines Rohbaus ohne Innentreppen ist in Zeiten der Arbeitsruhe kein Verkehr eröffnet, den der Bauunternehmer sichern müsste. Das gilt auch dann, wenn das Obergeschoss durch Hochklettern an einem Außengerüst erreichbar ist (z.B. Bauherr klettert über das Gerüst bis zum Obergeschoss und stürzt im Inneren durch die nicht gesicherten Treppenöffnungen in den Keller).

OLG Koblenz AZ: 5 U 1090/13
     

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer (§ 22 bs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG).

BGH AZ: V ZR 48/13
     

Bei arglistigem Verschweigen eines Baumangels durch den Unternehmer (Auftragnehmer) verjährt der Anspruch des Bestellers (Auftraggebers) auf Ersatz von Mangelbeseitigungskosten nach §§ 634a Abs. 3, 195, 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BGB spätestens zehn Jahre nach Abnahme des Bauwerks. Für den Verjährungsbeginn kommt es auf das Erfordernis einer Nacherfüllungsfrist nicht an.

OLG Karlsruhe AZ: 4 U 149/13
     

Zur Beurteilung einer Photovoltaikanlage als Bauwerk im Sinne des Werkvertragsrechts und zur Geltung der Verjährungsfrist von fünf Jahren. Die Errichtung der Photovoltaikanlage ist nach dem Werkvertragsrecht des BGB zu beurteilen, wenn nicht nur einzelne Teile geliefert werden sollen, sondern diese zu einer individuell dimensionierten Anlage zusammengefügt und funktionsfähig eingebaut werden sollen.

OLG München AZ: 9 U 543/12 Bau
     

Auch wenn im Bauvertrag die VOB/B als "Grundlage des Vertrags" genannt wird, reicht dies allein nicht aus, um die VOB/B wirksam in einen Vertrag mit einem nicht im Baugewerbe tätigen oder sonst wie im Baubereich bewanderten Vertragspartner einzubeziehen. Der Auftragnehmer als Verwender muss den zukünftigen Vertragspartner vielmehr in die Lage versetzen, sich in geeigneter Weise Kenntnis von der VOB/B zu verschaffen.

OLG Koblenz AZ: 8 U 87/12
     

Der Architekt oder Bauingenieur darf auf die statischen Berechnungen des von ihm Beauftragten nur vertrauen, wenn dieser allein über die besonderen Fachkenntnisse verfügt. Ist für bestimmte Bereiche oder Gewerke ein Sonderfachmann beauftragt, hat der Architekt die Leistung des anderen im Rahmen der von ihm zu erwartenden Kenntnisse zu prüfen. Das gilt auch im Verhältnis des Architekten zum Statiker.

OLG Naumburg AZ: 5 U 226/11
     

Ein Nachunternehmer (hier: ein Dachdecker) kann dem Bauherrn trotz fehlenden Vertrags wegen Eigentumsverletzung auf Schadenersatz (hier: wegen Feuchtigkeitsschäden im Ober- und Erdgeschoss) haften. Voraussetzung hierfür ist, dass die Schäden im Einzelfall nicht mit dem Werkmangel stoffgleich sind.

OLG Koblenz AZ: 5 U 1060/13

Begriffe:
ArbG - Arbeitsgericht
AZ - Aktenzeichen
BFH - Bundesfinanzhof
FG - Finanzgericht
BGH - Bundesgerichtshof - Karlsruhe
BVerfG - Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe
LG - Landgericht
OLG - Oberlandesgericht
Sturm - versicherungstechnisch mindestens Windstärke 8
VN - Versicherungsnehmer
AfA - Absetzung für Abnutzung (Steuerrecht)
FM - Finanzministerium
VGH - Verfassungsgerichtshof
BVerwG - Bundesverwaltungsgericht
EuGH - Europäischer Gerichtshof, Brüssel
und Luxemburg
MaBV - Makler- und Bauträgerverordnung
BBergG - Bundesberggesetz
LSG - Landessozialgericht
VG - Verwaltungsgericht
OVG - Oberverwaltungsgericht
VGB - Allgemeine Bedingungen für die Neuwertversicherung von Wohngebäuden gegen Feuer-, Leitungswasser- und Sturmschäden
KG - Kammergericht = OLG Berlin
HOAI - Honorar-Ordnung für Architekten und Ingenieure
WEG - Wohnungs-Eigentümer-Gemeinschaft
VerfGH - Verfassungs-Gerichtshof
AG - Amtsgericht