Buchtipp (12. Februar 2018)

Bauvertrag 2018 für Auftraggeber

Bauruine statt Traumhaus. Ein Beitrag in der WiSo-Sendung vom 29. Januar 2018 im ZDF. Seit Jahrzehnten gibt es Ratgeber-Sendungen über das Thema „Pfusch am Bau“. Geändert hat sich fast nichts! Es verdienen einfach zu viele am Pfusch. Natürlich auch Anwälte! Warum sollte man deshalb auch am „Status quo“ etwas ändern? Wenn man seit 1971 im Baugewerbe tätig ist, wie ich, gelangt man zwangsläufig zu der Auffassung, dass der Pfusch am Bau Methode hat! Oder haben die Deutschen etwa das Bauen verlernt? Sicher nicht.

Seit 1. Januar 2018 soll nun alles besser werden! Das Bauvertragsrecht wurde modifiziert. Ein Blick in die History verrät uns: Das nun vorliegende Ergebnis ist die größte Reform des Werkvertragsrechtes seit Bestehen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB): immerhin seit dem 18. August 1896. In die neuen §§ 631 ff. BGB wurden jetzt erstmals verschiedene Regelungen explizit für den Bau- bzw. Verbraucherbauvertrag aufgenommen. Aber auch der Architekten- und Bauträgervertrag wird gesetzlich neu geregelt.

Ein neues Gesetz schreit geradezu nach neuen Publikationen, die sich mit der Materie befassen. Der Rudolf Müller Verlag ist bekannt für seine aktuellen und fachlich seriösen Veröffentlichungen, damit die angesprochene Zielgruppe die Thematik debattieren kann. „Bauvertrag 2018 für Auftraggeber“ bietet Architekten, Bauingenieuren und Bauherren somit einen Überblick über alle Aspekte des neuen Bauvertragsrechtes und erläutert im Detail die Auswirkungen der Neuerungen auf die Praxis. Der kompakte, praxisnahe Leitfaden widmet sich darüber hinaus auch der Gestaltung und Abwicklung von Bauverträgen nach BGB und VOB/B sowie den Besonderheiten des neuen Verbraucherbauvertrages. Die Ansprechpartner finden wir demnach auf allen Ebenen eines Bauprojektes. Sowohl auf der Auftraggeber- als auch auf der Auftragnehmerseite!

   

Mit der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Neugestaltung des Werkvertragsrechtes hat der Gesetzgeber erstmalig überhaupt ein privates Bauvertragsrecht geschaffen. Man höre und staune! Der Autor, Andreas Jacob, "Master of Laws" (LL.M.), Berlin und Hamburg, praktiziert ausschließlich privates Baurecht, sowohl nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als auch der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB). Diese Tätigkeit erschöpft sich nicht in der Prozessführung, sondern erstreckt sich auf selbstständige Beweisverfahren, einstweilige Verfügungsverfahren und auf die baubegleitende und sonstige außergerichtliche Beratung und Vertretung überwiegend namhafter Hoch- und Tiefbauunternehmen. Also ein Mann vom Fach, der sich mit der komplizierten Baurechtsmaterie gut auskennt.

Da liegt das Werk schon vor mir, leicht und flach wie ein Handy. Also durchaus angemessen für das digitale Zeitalter! Manch ein Ignorant am Bau könnte meinen, genauso flach wie das Gesetz selbst. Doch halt, schauen wir doch etwas genauer hin! Eine bemerkenswerte Aussage spricht der Autor bereits in seiner Einführung unmissverständlich an: Vor Gericht bekommt man kein Recht, sondern ein Urteil! Und dies oftmals erst nach Jahren eines zähen Rechtsstreites. Jeder „Streitwillige“ sollte sich deshalb den Schritt vor ein Gericht gut überlegen!

Eine 34-seitige Einführung in das Werk bietet einen umfassenden Einblick über die relevanten Änderungen der Gesetzesnovelle und einen fundierten Einstieg in das neue Bauvertragsrecht, das für sämtliche ab dem 1. Januar 2018 geschlossenen Verträge gilt. Althergebrachte Regelungen gehören somit der Vergangenheit an, auch wenn es schwerfällt. Am Bau wird ja gern nach dem Motto verfahren: Das haben wir immer so gemacht!

Das BGB wendete sich in der Vergangenheit, wenn es von Werkverträgen sprach, an alle Gewerke und Branchen. Egal ob Bäcker, Tischler oder Schuster! Jetzt wurden erstmals Klauseln eingearbeitet, die nur für Bauverträge gelten. Der Autor nennt die dafür infrage kommenden Paragrafen §§ 650a bis 650h im BGB. Unter § 650a findet der Interessent nun die neue Definition eines Bauvertrages. Die eigentlich für Bauverträge entwickelte VOB/B wurde hierbei sogar noch übertroffen. Die VOB, das Instrument vor allem für öffentliche Bauvorhaben, weicht nun vom BGB ab! Ein Zustand, der für aufgeregte Debatten im täglichen Umgang sorgen wird!

Aus diesem Abschnitt nur ein Beispiel, was in Zukunft gilt: Man traut es sich kaum zu erwähnen, die §§ 650i bis 650n formulieren doch tatsächlich, dass der Unternehmer dem Verbraucher (Bauherr) zukünftig eine Baubeschreibung zur Verfügung zu stellen hat. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Oberflächliche Leistungsbeschreibungen sind das Grundübel für nicht funktionstüchtige Bauwerke.

Kapitel 3 befasst sich explizit mit dem Bauvertrag nach BGB. Alles, was in einen Bauvertrag nach BGB gehört, beschreibt und kommentiert Jacob verständlich und nachvollziehbar. Wer sich daran hält, hat gute Cancen, sein Bauvorhaben komplikationsarm in die gewünschte Nutzung zu führen. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei die Abnahme der Bauleistung. Nicht unerwähnt sei an dieser Stelle, die prüfbare Schlussrechnung nach § 650 Absatz 4 BGB. Die Betonung liegt also auf „prüfbar“!

Das darauffolgende Kapitel 4 verbindet den Verbraucherbauvertrag mit dem Verbraucherschutz. Vorgegebene Normen, die es einzuhalten gilt, sollen den Verbraucher (Bauherrn) vor rechtlichen Nachteilen bewahren. Soll also heißen, dass der Verbraucher in der Vergangenheit Nachteile in Kauf nehmen musste! Nützliche Formulierungsvorschläge, zu diversen Fallstricken im Bauvertrag, sollen helfen, die rechtskonforme Schriftform einzuhalten.

Im letzten Abschnitt des Werkes wird der Unterschied zwischen BGB-Vertrag und VOB-Vertrag eingehend gegenübergestellt, da der neue Bauvertrag nach BGB in etlichen Punkten von der VOB/B-Regelung abweicht. So wird deutlich, welche gesetzlichen Unterschiede – alt und neu – berücksichtigt werden müssen.

„Bauvertrag 2018 für Auftraggeber“ ist auch in Bundle (als zusammengehörige Produkte) mit der digitalen Musterbriefsammlung „Sichere Korrespondenz nach VOB und BGB für Auftraggeber“ zum Preis von 69 Euro erhältlich. Tipp am Rande: Der rechtssichere Schriftweg sollte immer eingehalten werden, wenn es um so ein konfliktträchtiges Ding wie die Ausarbeitung eines Bauvertrages geht.

   

Fazit: Eine Bauruine erzeugt in der Regel auch einen finanziellen Ruin. Ich spreche hier von privaten Vertragspartnern. Nur öffentliche Bauvorhaben können sich den Pfusch und die Bauverzögerungen leisten, weil der Steuerzahler unbegrenzt Geld nachschießt, da er nicht gefragt wird! Aktuellstes Beispiel: Die absackende Fahrbahn auf ganzer Breite der A 20, weil das komplizierte Bauen im Moor fehlerhaft ausgeführt wurde. Die unbequeme Wahrheit in der deutschen Baulandschaft!

Ob das neue Bauvertragsrecht am Status quo etwas ändern wird, kann nur die Zukunft zeigen. Die Lobby der Bauunternehmen war und ist gegen das neue Gesetz, weil sie Nachteile befürchtet, so dass sich nur zögerlich Veränderungen einstellen werden. Für private Bauherren gilt deshalb, nur der, der seine Rechte kennt, kann größeren Schaden beim eigenen Hausbau verhindern! Private Bauherren haben nämlich keine Lobby! Wie beispielsweise Käufer eines Dieselautos!

Das vorliegende Fachwerk arbeitet die wichtigsten Aspekte heraus, um sich mit der komplexen Materie intensiv zu beschäftigen! Kompakt und übersichtlich! Zwei wichtige Bauschritte sollte jeder private Auftraggeber deshalb beherzigen: Ein „wasserdichter“ Bauvertrag mit detaillierter Baubeschreibung und eine dementsprechende Bauabnahme zu vereinbaren, damit das Bau-Ist auch dem Bau-Soll entspricht!

Ein Manko aber bleibt: Das neue Bauvertragsrecht weicht von der VOB/B ab, so dass die Verunsicherung wachsen wird! Die VOB/B muss demzufolge angepasst werden. Das bedeutet: Baulaien haben weiterhin das Nachsehen, obwohl die VOB explizit vereinbart werden muss! Eigentlich ein Regelwerk von Bauleuten für Bauleute. Kein Wunder, dass die Bau-Lobby das neue Bauvertragsrecht kritisch sieht!

Unabhängig von den Veränderungen im neuen Bauvertragsrecht gilt für alle Baumaßnahmen: Jedes Bauprojekt muss sorgfältig vorbereitet werden und die Baubeschreibung sollte so detailliert wie möglich formuliert sein! Der althergebrachte Leitsatz: Was nicht ausdrücklich vereinbart wird, wird in der Regel auch nicht gebaut – gilt somit auch weiterhin! Dipl.-Ing. (FH) Uwe Morchutt

Bibliografische Daten:
Bauvertrag 2018 für Auftraggeber

BGB und VOB/B sicher anwenden
Verlagsgesellschaft Rudolf Müller GmbH & Co. KG.
Von Andreas Jacob.
2018. Format 17,0 x 24,0 cm. Kartoniert. 93 Seiten.
29 Euro
ISBN Buch: 978-3-481-03706-2
ISBN E-Book: 978-3-481-03707-9
ISBN Bundle: 978-3-481-03708-6
Verlagsgesellschaft Rudolf Müller GmbH & Co. KG., Köln

URL:
www.baufachmedien.de