Grundsteuer – auch Bodenzins genannt (17. Januar 2018)

Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar!

Wer in Deutschland Grundeigentum besitzt, muss dafür eine Grundsteuer zahlen. Wie wird sie aber berechnet? Zum Beispiel wenn man eine Eigentumswohnung besitzt? Der Erwerb eines Grundstückes unterliegt selbstverständlich auch der Steuer: hier wird die Grunderwerbsteuer fällig.

Politiker in diesem Land klopfen sich ja selber gern auf die Schulter, um ihre Leistungen in den höchsten Tönen zu loben. Wenn es der Wirtschaft gerade gutgeht, obwohl sie gar nichts gemacht haben, vereinnahmen sie es für ihren Erfolg. Geht etwas schief oder machen sie gar nichts, tauchen sie gewöhnlich ab oder erfinden aberwitzige Ausreden. Ein Beispiel, wo man die Hände seit Jahrzehnten gelangweilt in den Schoß legt, ist die Grundsteuer in Deutschland. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken. Das bekannte Motto: Viel zu kompliziert, da verbrennt man sich bloß die Finger! Bitte, nicht anfassen!

Man höre und staune! Sie wird deshalb auf der Grundlage von Werten aus dem Jahr 1964 (im Westen) und 1935 (im Osten) erhoben. Bereits vor Jahren hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Neuregelung angemahnt, weil die heutigen Vorschriften für offensichtliche Ungerechtigkeiten sorgen und somit den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz verstoßen dürften. Die Grundsteuer liegt deshalb auch dem Bundesverfassungsgericht seit längerem zur Prüfung vor. Die Grundsteuer ist eine der ältesten bekannten Steuerarten.

In Deutschland gibt es ein einheitliches Grundsteuerrecht seit dem 1. April 1938. Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom Bundesfinanzhof (BFH) trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. Im Urteil vom 30. Juni 2010 (AZ: II R 60/08) hat er daran jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 festgehalten, aber zusätzlich darauf hingewiesen, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes GG ), nicht vereinbar sei. Seither sind sieben Jahre des Nichtstuns vergangen!

Verfassungsrechtlich geboten sei eine erneute Hauptfeststellung besonders im Beitrittsgebiet (ehemalige DDR), wo die Wertverhältnisse auf den 1. Januar 1935 festgeschrieben seien. Also eine antiquierte Regelung, die Adolf Hitler eingeführt hat!

Ein gewisser Herr S. aus Würselen, der angetreten war, um Kanzler von Deutschland zu werden, sprach doch in seinem Wahlkampf unentwegt von mehr Gerechtigkeit. Hat er dabei vielleicht sogar an die Grundsteuer hierzulande gedacht? Ich glaube wohl kaum!

Ein hessischer Politiker äußerte sich gerade deutlich, wie ich es selbst nicht drastischer ausdrücken könnte: „Kassiert das Verfassungsgericht die gegenwärtige Gesetzgebung, ist das auch eine nicht zu leugnende Klatsche für die Politik in unserem Land – eine Klatsche mit  langer Ansage.“

Einheitswert: Man unterscheidet zwischen Grundsteuer A (agrarisch – für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) und Grundsteuer B (baulich – für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude). Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden. Knapp 13 Mrd. Euro zahlen die Bürger jedes Jahr in die kommunalen Kassen. Viele Gemeinden haben in den vergangenen Jahren aus Finanznot die Hebesätze willkürlich erhöht, so dass die Grundsteuer mittlerweile auf Platz drei der Nebenkostenabrechnung liegt.

Wie wird die Grundsteuer berechnet?
Grundlage ist der Einheitswert des Objektes. Ein je nach Art des Grundstücks oder Gebäudes unterschiedlicher Anteil des Einheitswertes – zum Beispiel für Wohnungen 3,5 von 1000 – ist die Grundsteuermesszahl. Bei einem Einheitswert von 10.000 Euro ergäbe sich daraus ein Grundsteuermessbetrag von 35 Euro. Mit dem Hebesatz der Gemeinde wird die jährliche Grundsteuer errechnet. Liegt er bei 500 Prozent, beträgt die Steuer in dem Beispiel 175 Euro.

Gleichheitssatz des Grundgesetzes verletzt!
Der Bundesfinanzhof hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung spätestens seit 2009 für verfassungswidrig. Die Richter sehen einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 1). Nach einem Beschluss zur Vorlage beim Bundesverfassungsgericht vom 22. April 2014 (AZ: II R 16/13) kommt es darauf an, ob es durch den Verzicht auf Hauptfeststellungen zu Wertverzerrungen bei den Einheitswerten innerhalb einer Gemeinde kommt.

Fazit: Wer jetzt glaubt, was geht mich die Grundsteuer an, weil ich gar keinen Grund und Boden besitze, der irrt sich gewaltig. Grundeigentümer (Vermieter) dürfen die Grundsteuer auf die Mieter (Nebenkostenabrechnung) umlegen, so dass jeder von der Steuer betroffen ist. In Deutschland gibt es rund 35 Mio. Grundstücke! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird im Sommer 2018 erwartet. Sämtliche Experten, und natürlich auch die, die sich dafür halten, gehen davon aus, dass es für alle teurer werden wird. Das Wohnen in Deutschland wird demnach noch teurer werden! Master of Ingeneering Uwe Morchutt

Siehe auch: news341 vom 29. August 2010