Wohnnebenkosten 2016 (27. Februar 2017)

Anforderungen vom BGH gesenkt!

Viele Mieter warten jedes Jahr gespannt auf den einen Brief, je nachdem, wie schnell der Vermieter ist, der ihnen die Nebenkostenabrechnug in den Briefkasten flattern lässt. Die zweite Miete, also die Nebenkostenabrechnung, zeigt, wie sparsam alle Mieter, und speziell sie als Mieter, das Jahr 2016 gewirtschaftet haben. Beachte: Gemäß § 556, Absatz 3 BGB muss die Rechnung spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes beim Mieter sein. Für das Abrechnungsjahr 2016 gilt somit der 31. Dezember 2017!

Manch ein Mieter weiß gar nicht, was da alles auf ihn zukommt. Vermieter können quasi alles, was mit der Vermietung zu tun hat, dem Mieter in Rechnung stellen. Und zwar ganz legal nach der Betriebskostenverordnung (BetrKV), die seit 2004 gilt. Gefühlt gehen die Kosten jedes Jahr nach oben. Gemäß § 556 BGB  können Vermieter und Mieter vereinbaren,  dass der Mieter neben der Miete auch Nebenkosten zahlt. Haben die Parteien die Zahlung von Betriebskosten vereinbart, verweist das Gesetz wegen der umlagefähigen Kostenbestandteile auf die Betriebskostenverordnung (§ 556 I 2 BGB).

In der Definition sind Betriebskosten derartige Kosten, die dem Eigentümer des Objekts fortlaufend und objektbezogen durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch entstehen. Regelmäßig fallen Kosten dann an, wenn eine Kostenart in vorhersehbaren vergleichbaren Zeitabständen immer wieder anfällt.

Eine Erleichterung für viele Vermieter hat vor einem Jahr der BGH beschlossen. Ganz nach dem Motto: Es darf ja keiner überfordert werden! Legen sie zum Beispiel die Kosten für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr auf mehrere Gebäude um, müssen die Rechenschritte nicht mehr aus der Abrechnung ersichtlich sein. Das Urteil vom 20. Januar 2016 begründen die obersten Richter in Karlsruhe damit, dass an die Nebenkostenabrechnung keine zu hohen Anforderungen zu stellen seien. So solle sich nicht nur der Aufwand für den Vermieter in Grenzen halten. Auch der Mieter habe ein Interesse daran, dass die Abrechnung übersichtlich bleibe und nicht zu viele Details enthalte. (AZ: VIII ZR 93/15).

Im gewöhnungsbedürftigen Richter-Deutsch heißt das:
1. Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten", wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt.
2. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter diesen Gesamtbetrag vorab um nicht auf den Mieter umlagefähige Kostenanteile bereinigt hat; einer Angabe und Erläuterung der zum angesetzten Gesamtbetrag führenden Rechenschritte bedarf es nicht.

Dennoch gibt es durchaus Unterschiede, je nach Wohnort. Ein Vergleich der Nebenkosten bundesweit fördert Erstaunliches zutage, wobei diese Nebenkosten verglichen wurden :
- Wasserentgelte
- Schmutzwassergebühren
- Niederschlagswassergebühren
- Abfallgebühren
- Straßenreinigungsgebühr
- Gebühr für Winterdienst
- Anwohnerparkausweis
- Gebühr für Schornsteinfeger
- Rundfunkbeitrag und
- Grundsteuer.

Wohnen in München ist bekanntlich sehr teuer. Erstaunlich ist aber, dass man in der Isar-Metropole bei den anfallenden Nebenkosten im Vergleich zu allen anderen Landeshauptstädten am günstigsten wegkommt. München ist also preiswert, wenn man nur nach den Nebenkosten geht. Das zeigt ein aktuelles Ranking des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Der detaillierte Vergleich der Wohnnebenkosten für das Jahr 2016 zeigt, wie stark Mieter und Wohneigentümer quer durch Deutschland belastet werden.

Demnach werden für Nebenkosten des durchschnittlichen Musterhaushalts in der bayerischen Landeshauptstadt 1643 Euro pro Jahr fällig. Im Vergleich zu Saarbrücken - mit 2196 Euro pro Jahr – ist das günstig. „Der Fiskus ist Wohnkostentreiber Nummer 1", kritisiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Da Wohnen teuer genug sei, müsse der Staat die Bürger hier entlasten.

Fazit: Die Kalt-Mieten steigen, die Nebenkosten sind auf einem Höchststand, der Strompreis explodiert. Wohnen in Deutschland wird zum Luxusgut! Wann wacht die Politik endlich auf? Oder sind sie nur mit dem eigenen Machterhalt beschäftigt? Wohnen ist ein Grundrecht! umo