Bestellerprinzip verfassungskonform (27. Juli 2016)

Makler abgewiesen!

Das Bundesverfassungsgericht hat eine äußerst wichtige Frage entschieden. Die Einführung des Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge ist verfassungsgemäß. Man höre und staune, der Gesetzgeber hat ein Gesetz verabschiedet, das vom BVerfG nicht beanstandet wird. Herzlichen Glückwunsch!

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird.

Sachverhalt
Der Gesetzgeber hat durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015 das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung eingeführt. Danach darf ein Wohnungsvermittler für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume vom Wohnungssuchenden kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, es sei denn, der Wohnungsvermittler holt ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten. Auch Vereinbarungen, durch die Wohnungsuchende verpflichtet werden, ein vom Vermieter oder einem Dritten geschuldetes Vermittlungsentgelt zu zahlen, sind unwirksam. Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro gegenüber dem Wohnungsvermittler verfolgt werden. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass diejenige Partei, in deren wirtschaftlichem Interesse der Wohnungsvermittler vorwiegend tätig wird, auch dessen Vertragspartner im rechtlichen Sinne wird und bleibt.

Der Gesetzgeber hat nachvollziehbar festgestellt, dass auf dem Mietwohnungsmarkt zu Lasten der Wohnungssuchenden soziale und wirtschaftliche Ungleichgewichte bestehen und eine Regelung getroffen, die einen angemessenen Ausgleich schaffen soll. Dieser Ausgleich ist durch das legitime Ziel des Verbraucherschutzes sozialstaatlich gerechtfertigt, um zu verhindern, dass die Wohnungssuchenden Kosten tragen müssen, die vorrangig im Interesse des Vermieters entstanden sind.

   

Bestellerprinzip: Entgegen der bislang üblichen Praxis zahlt ab dem 1. Juni 2015 derjenige die Kosten des Wohnungsmaklers, der ihn beauftragt hat. Dabei kommt es auf das Zustandekommen des Maklervertrages, also nicht auf den Zeitpunkt des Mietvertrages an. Bei Maklerverträgen, die ab dem 1. Juni 2015 abgeschlossen wurden, greift das Bestellerprinzip. Wer ein Bier (Makler) bestellt, muss es (ihn) auch bezahlen!

Karlsruhe - BVerfG – AZ: 1 BvR 1015/15 vom 29. Juni 2016



Maklervertrag per E.Mail

Kann widerrufen werden!

Zur Frage der Qualifizierung eines per E-Mail oder telefonisch geschlossenen Grundstücksmaklervertrages als Fernabsatzgeschäft. Immer mehr Kontakte mit Immobilienmaklern kommen über das Internet zustande, also elektronisch. Auch der Vertragsschluss erfolgt dadurch elektronisch. Und damit können diese widerrufen werden. Trotz erfolgreicher Vermittlung einer Immobilie, befindet der BGH. Den Vertrag mit einem Makler über den Erwerb einer Immobilie kann schon vor dem Besichtigungstermin per E-Mail abgeschlossen werden. Damit handelt sich um ein Fernabsatzgeschäft, welches innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss vom Kunden widerrufen werden kann.

§ 312b BGB aF lautet:

(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. (…)

(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Tele-kopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.

Karlsruhe - BGH - AZ: I ZR 30/15 + I ZR 68/15 vom 7. Juli 2016