Leiharbeiter stürzt vom Dach (26. September 2014)

Sorgfaltspflichten verletzt!

Wo gebaut wird, da lauern latent auch Gefahren! Kommen darüber hinaus noch Menschen zu Schaden, müssen sich Planer und Betreiber der Gebäude zusätzlich noch strafrechtlich verantworten. Baufirmen und Planer sind dabei besonders in der Pflicht.

Laut § 319 StGB kann, wer bei der Planung, Leitung und Ausführung eines Gebäudes gegen die anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib und Leben eines anderen Menschen gefährdet, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Sicherungspflicht verletzt: teure Angelegenheit!
Arbeitgeber haben schon deshalb für die Sicherheit ihrer Mitarbeiter zu sorgen. Das heißt: Verunglückt ein Leiharbeiter wegen fehlender Sicherheitsmaßnahmen, muss der Vorgesetzte zahlen. Lässt der Vorgesetzte den Arbeiter entgegen eindeutiger Sicherheitsbestimmungen ungesichert auf dem Dach arbeiten, haftet er bei einem Unfall. Der zuständige Sozialversicherungsträger darf seine Aufwendungen vom Vorgesetzten zurückverlangen.

Der Fall: Der Firma, die ein Dach errichten sollte, fehlte Personal. Sie engagierte daher zwei Leiharbeiter. Einer der Leiharbeiter verlor bei der Arbeit das Gleichgewicht und stürzte von einer Mauer über fünf Meter tief auf den Betonboden. Er ist seitdem querschnittsgelähmt. An der Unfallstelle waren zum Unfallzeitpunkt nur einzelne Teilflächen mit Sicherheitsnetzen gegen Abstürze gesichert. Sie entsprachen damit nicht den Unfallverhütungsvorschriften. Die Berufsgenossenschaft wollte daher Ersatz der geleisteten Aufwendungen. Das Landgericht Mainz hatte erstinstanzlich den Vorgesetzten der Leiharbeiter zur Zahlung von insgesamt rund 942 500 Euro verurteilt.

Das Urteil: Das Oberlandesgericht bestätigte diese Entscheidung. Nach Auffassung der Richter hat der Vorgesetzte den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt und muss daher haften. Er sei als Verantwortlicher in der konkreten Situation verpflichtet gewesen, den ihm unterstellten Arbeitnehmern keine gesundheitsgefährdenden Arbeiten zu übertragen. Die Verpflichtung bestehe auch gegenüber Arbeitnehmern eines anderen Unternehmens, wenn sie im Rahmen einer vorübergehenden Tätigkeit im Betrieb eingesetzt werden. Seine Sorgfaltspflichten habe er in ungewöhnlich hohem Maße verletzt, begründeten die Richter ihr Urteil.

OLG Koblenz – AZ: 2 U 574/12 vom 22. Mai 2014

67 Bauarbeiter in Berlin und Brandenburg erlitten seit 1991 tödliche Verletzungen bei Arbeitsunfällen auf Baustellen. Allein in diesem Jahr kamen in Berlin vier Menschen ums Leben. Als Ursachen bezeichnet die Bau-Gewerkschaft den erhöhten Zeitdruck, den großen Anteil ausländischer Arbeitnehmer sowie die Verletzung bestehender technischer Vorschriften. Nur etwa alle zehn Jahre würde ein Baubetrieb mit mehr als 20 Beschäftigten auf Arbeitssicherheit und Unfallschutz untersucht.

Die Zahl der Arbeitsunfälle im deutschen Bauwesen sinkt zwar. Trotzdem verunglücken nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin jedes Jahr mehr als 200 Beschäftigte tödlich durch Abstürze. Besonders gefahrenträchtig sind dabei Höhenarbeitsplätze - beispielsweise Fassadenbauer, Gebäudereiniger und Dachdecker.

Fazit: Ein heikles Thema, das kaum in den deutschen Medien vorkommt. Es wird lieber über Arbeitsunfälle und katastrophale Arbeitsbedingungen in anderen Ländern berichtet! umo