Wetter spielt schon wieder verrückt (27. Juli 2014)

Wachsende Pflichten für Hausbesitzer und Hauskäufer!

Die Klimaveränderungen lassen sich kaum noch leugnen und wohl auch nicht mehr aufhalten. Auch wohl deshalb, weil die Politik die erforderlichen Maßnahmen längst aus dem Auge verloren hat. Ein jeder von uns kann die Wetter-Phänomene am eigenen Leib und am Hab und Gut spüren, und zwar in zunehmender Intensität. Vor allem Eigentümer von Haus und Hof oder auch dessen Erwerber haben klar definierte Verkehrssicherungspflichten, die als Kostenfaktoren schnell das Budget sprengen können. Starkregen und Stürme, die bisweilen zu Orkanstärken mutieren, wüten immer häufiger, so dass zunehmend umgestürzte Bäume, überschwemmte Straßen und Keller, abgetragene Dachziegel, und zwar Deutschlandweit, die teuren Folgen sind.

Alle Wetterunbilden können für herabstürzende Dachziegel oder Äste sowie defekte Lichtquellen sorgen. Auf die Eigentümer von Immobilien und Grundstücken kommt so eine stetig wachsende Verkehrssicherungspflicht zu. Was wiederum bedeutet, dass die potentiellen Gefahren behoben und versicherungstechnisch abgesichert werden müssen.

Hauseigentümer häufig zu sorglos
Schon im Grundgesetz steht unter Artikel 14 (2): "Eigentum verpflichtet." Und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) besagt der Paragraf 823 Schadensersatzpflicht (1): "Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet."

Aus diesen beiden Grundsätzen gehen letztendlich die Verkehrssicherungspflichten hervor. Eigentümer müssen demzufolge zweckmäßige Maßnahmen ergreifen, damit keine Gefahren für Dritte von ihrem Grundstück oder ihrer Immobilie ausgehen. Das betrifft ebenso Besucher, Passanten oder Postzusteller.

Nicht nur Schadenersatz, sondern auch Schmerzensgeld!
Kommt es zu einem Unfall mit Verletzungen, muss der Eigentümer (Vermieter) unter Umständen auch Schmerzensgeld zahlen. Ein Urteil des Landgerichts Berlin sprach einem Mieter, der beim Transport von Kohlen aus dem Keller bei defekter Beleuchtung über einen vorstehenden Balken gestolpert war und sich dabei Verletzungen zuzog, 2500 Euro Schmerzensgeld zu. (AZ:: 67 S 319/03 vom 19. Februar 2004).

Gefahrenquellen rund um das Gebäude
Darunter fallen beispielsweise die Stufen zum Haus, die Einfriedung ums Grundstück, die Gehwegplatten vorm Haus, im Garten oder vor der Garage. Eine Dachinspektion sollte nach jedem Sturm vorgenommen werden. Das schließt aber nicht nur Dachziegel und Regenrinnen ein, sondern obendrein alle Dachaufbauten wie Schornstein, Photovoltaikanlage, Antenne, Satellitenschüssel und Schneefanggitter.

Trotz Mieterpflicht haftet der Vermieter
Bei einem Altbau müssen Eigentümer schon eher mit Beschädigungen rechnen und daher besonders genau hinsehen. Zu den regelmäßigen Pflichten eines Hauseigentümers gehört beispielsweise das Überprüfen der Bürgersteige auf Gefahren wie Glasscherben, Laub, Schnee oder Eis. Je nach Jahreszeit und Wetterkapriolen. Beachte: Die Verkehrssicherungspflicht vor dem privaten Grundstück wird von den Gemeinden häufig auch für öffentliche Gehwege auf den jeweiligen Eigner übertragen.

Eigentümer können die Verkehrssicherungspflicht auch an die Mieter delegieren. Das muss jedoch im Mietvertrag festgehalten und zumutbar sein. Im Schadensfall ist dessen ungeachtet der Eigentümer in der Pflicht. Alle Schäden, die direkt am Gebäude entstanden sind, übernimmt die Wohngebäudeversicherung. Wird aber der Keller überschwemmt, zahlt der Versicherer nur, wenn extra eine Elementarschadenversicherung abgeschlossen wurde. Sie gleicht Schäden durch Überschwemmung, Rückstau, Erdbeben, Erdrutsch oder Lawinen aus.

Für Schäden am Wohnungsinventar ist die Hausratversicherung zuständig. Dazu gehören etwa Elektrogeräte, die nach einem Blitzschlag beschädigt wurden, oder Möbel, die infolge einer zerbrochenen Scheibe vom Regen durchnässt wurden. Auch hier muss es eine Elementarschadensklausel in den Verträgen geben, weil in der Regel nur Leitungswasserschäden abgedeckt sind.

Fazit: Verkehrssicherungspflicht
Derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft (z.B. Haus oder Grundstück), ist verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, damit die Gefahrenquelle zeitnah beseitigt wird. Unterlässt er diese Sicherungsvorkehrungen, kann er schadensersatzpflichtig werden. Ebenso muss der Eigentümer in der Eigenschaft als Vermieter dafür sorgen, dass seine Mieter ohne Gefahr für Leib und Leben die Mietwohnung vertragsgemäß nutzen können.

Das betrifft den sicheren Zustand der Leitungen, eine funktionierende Treppenhausbeleuchtung, mögliche Gefahrenquellen in Hof, Treppenhaus oder gemeinschaftlich genutzter Gartenanlage. Gegen Schadensersatzansprüche können sich Hausbesitzer durch den Abschluss einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht-Versicherung absichern. umo