Ungeschriebene Regeln der Technik (2. März 2014)

Kann trotzdem geschuldet sein!

Müssen Richter und Rechtsanwälte bei Sachverständigengutachten standardmäßig nach ungeschriebenen allgemein anerkannten Regeln der Technik fragen, deren Existenz der Bundesgerichtshof (BGH) als selbstverständlich ansieht?

Tathergang:
Allgemein anerkannte Regeln der Technik sind für die Beurteilung der Mangelfreiheit insbesondere dann unerlässlich, wenn spezifische Beschaffenheiten nicht vereinbart sind. Die Rechtsanwender kommen hier ohne sachverständige Hilfe oftmals nicht weiter. Bei der Befassung mit Gutachten sollten sie gegebenenfalls darauf achten, dass neben den geschriebenen allgemein anerkannten Regeln der Technik auch ungeschriebene solche existieren können.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft nimmt den Bauträger wegen Mängeln an der Hof- und Zugangsfläche der Wohnungseigentumsanlage in Anspruch. Der Epoxydharz-Belag weist Risse auf, was unzweifelhaft einen Mangel darstellt. Die Parteien streiten aber auch darüber, ob ein Gefälle zur Ableitung von Oberflächenwasser ausgebildet sein muss, was weitere Mangelbeseitigungskosten bedeuten würde. Auch wenn kleinere Pfützen und die Gefahr von Vereisung im Winter auch bei einem Gefälle nicht komplett vermieden werden können, hält es die Wohnungseigentümergemeinschaft für einen höheren Wert, wenn das Oberflächenwasser zumindest schneller abfließen könnte und meint sie könne dies wegen des geschuldeten Qualitätsstandards verlangen.

Das Berufungsgericht meinte, ein Gefälle könne allein aus den Gründen nicht verlangt werden, weil die Bau- und Leistungsbeschreibung für die Fläche kein Gefälle aufführe. Dieses Argument lässt der Bundesgerichtshof nicht gelten. Denn Leistungsbeschreibungen in Bauträgerverträgen sind nicht abschließend, weil viele Details der Ausführung in ihnen ohnehin nicht erwähnt oder genauer beschrieben sind. Daraus, dass ein bestimmtes Ausführungsdetail nicht erwähnt ist, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass es nicht geschuldet ist. Vielmehr muss unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Vertrages geprüft werden, ob eine bestimmte Qualität der Ausführung stillschweigend vereinbart ist.

Der BGH nimmt außerdem auf das bereits eingeholte Sachverständigen-Gutachten Stellung, weil es für die erneute Entscheidung von Relevanz sein kann, ob es nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik geboten ist, ein Gefälle herzustellen. Hierzu führte der Sachverständige nämlich nur aus, dass für einen Belag mit Epoxydharz keine normgemäßen Angaben bzw. kein Regelwerk vorliege, das ein Gefälle vorsehe, obwohl er selbst dies als empfehlenswert ansieht. Diese Erkenntnis reicht dem BGH nicht.

Für den BGH muss die Frage gestellt und beantwortet werden, ob es eine ungeschriebene anerkannte Regel der Technik gibt, die das Gefälle fordert. Diese wäre ebenso maßgeblich wie eine geschriebene Regel. Insoweit erwartet der BGH nach Zurückverweisung an das OLG eine Auseinandersetzung damit, dass für andere Beläge nach den anerkannten Regeln der Technik ein Gefälle vorgeschrieben ist und es einen nachvollziehbaren Grund geben müsse, warum das für den Belag aus Epoxydharz nicht gelten sollte.

BGH - AZ: VII ZR 275/12 vom 21. November 2013

Beachte: aus DIN EN 45020:1993 - 1.5 - Anerkannte Regeln der Technik: Technische Festlegungen, die von einem  breiten Kreis repräsentativer Fachleute als Wiedergabe des Standes der Technik angesehen werden. Regeln, die folglich als theoretisch richtig erkannt, in der Praxis überwiegend bekannt sind und sich aufgrund praktischer Erfahrung bewährt haben.