EuGH, Luxemburg (26. Dezember 2013)

Bei Rücktritt: mehr Rechte!

Die frühere nationale Regelung nach § 5a Vertragsversicherungsgesetz (VVG) besagte, dass ein Rücktrittsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, selbst wenn der Versicherungsnehmer nicht über dieses Recht zum Rücktritt belehrt worden ist. Ausschlaggebend hierfür ist, dass der einzelne Vertrag in seinen Klauseln den letzten Satz des zweiten Absatzes von § 5a VVG a.F. enthielt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt den Versicherungsnehmern bei einem Rücktritt den Rücken gestärkt. Wenn ein Verbraucher nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt worden sei, dürfe dieses nicht ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlöschen, urteilten die Richter in Luxemburg.

Es sollte sichergestellt werden, dass der Versicherungsnehmer über sein Rücktrittsrecht genau belehrt werde. So lang dies nicht geschehen sei, dürfe ihm nicht die Möglichkeit zum Rücktritt genommen werden. Das Urteil betrifft nach Angaben des Gerichts nur Altverträge, die vor 2008 abgeschlossen wurden. Danach wurden die strittigen deutschen ebenso wie die europäischen Vorgaben geändert.

Nach Angaben des Luxemburger Gerichts sieht das EU-Recht vor, dass ein Kunde normalerweise 14 bis 30 Tage nach Abschluss eines Vertrages von der Lebensversicherung zurücktreten kann. Der Kunde könne ja etwa zu dem Schluss kommen, dass der Vertrag seinen Bedürfnissen doch nicht entspricht. Voraussetzung dafür sei, dass die Versicherung den Kunden über dieses Recht genau informiert habe.

Laut Urteil verstieß die alte deutsche Regelung in diesem Punkt gegen EU-Recht. Denn nach dem deutschen Versicherungsvertragsgesetz, das bis Ende 2007 gültig war, verlor der Kunde sein Rücktrittsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie - selbst wenn er über dieses Recht nicht aufgeklärt worden war. Die Richter argumentieren, dass ein Verbraucher kein Recht zu einem Zeitpunkt verlieren könne, zu dem er es noch gar nicht kannte.

Hierüber muss nun der BGH entscheiden, der den Fall dem EuGH vorgelegt hatte. Nach ihrem Vorlagebeschluss gehen die Karlsruher Richter offenkundig davon aus, dass diese Versicherungsverträge nun unwirksam und daher vollständig rückgängig zu machen sind.

EuGH – AZ: C-209/12 vom 19. Dezember 2013