HOAI 2013 in Kraft (24. Juli 2013)

Nächste Preiserhöhung verabschiedet!

Das Geschäft rund um die Immobilie prosperiert derzeit so gut, dass immer mehr Beteiligte ihren Anteil vom Kuchen aufgestockt sehen wollen. Nach den Notaren, siehe KostRMoG, und der ständig steigenden Grunderwerbsteuer, drei weitere Bundesländer (Bremen, Schleswig-Holstein und Berlin) haben soeben die Anhebung zum 1. Januar 2014 beschlossen, steigen u.a. nun auch die Planungskosten für den Hausneubau. Mit der am 17. Juli 2013 in Kraft getretenen HOAI 2013 erhöhen sich die Honorare für Architekten und Ingenieure um durchschnittlich 17 Prozent. Anerkennendes Schulterklopfen bei den Lobby-Verbänden allerorts: wird sich Ihre Arbeit doch bei den Mitgliedern in Euro und Cent abrechnen lassen! Die Scham der offensichtlichen Klientel-Politik ist indes keinem Beteiligten wirklich anzumerken!

Die Leidtragenden dieses frivolen Treibens sind die Erwerber von Immobilien und die Bauherren, müssen Sie doch allesamt tiefer in die Tasche greifen oder höhere Schulden aufnehmen, so dass sich auch die Baufinanzierer die Hände reiben werden! Das zarte Pflänzchen Neubauanstieg im Wohnungsbau kann sich so ganz schnell wieder ins Gegenteil umkehren!

Was ändert sich mit der 7. Novelle der HOAI 2013?

1. Honorarsätze steigen
Die Honorarsätze wurden im Schnitt um 17 Prozent angehoben. Im Verhältnis zur HOAI 2009 wurden die Honorarsätze von 0,7 bis 45,83 Prozent aufgestockt.

2. Grundleistungskatalog erweitert
Die gestiegenen Honorarsätze werden mit der Erweiterung der Grundleistungskataloge begründet. Der Planer hat künftig weitere Grundleistungen zur Termin- und Kostensicherheit zu erbringen. Auch die Pflichten zur Koordination, Prüfung und Fortschreibung wurden erweitert.

3. Leistungsbilder aktualisiert
Die einzelnen Leistungsbilder wurden überarbeitet. Insbesondere wird vom Planer künftig gefordert, seine Leistungen dem Auftraggeber umfassend zu erläutern und diese zu dokumentieren. Die bisher nur allgemeine Verpflichtung, die Ergebnisse jeder Leistungsphase mit dem Auftraggeber zu erörtern, wird künftig in die betreffenden Leistungsphasen eingeführt. Die Leistungsphase 9 die „Überwachung und Beseitigung von Mängeln, die innerhalb der Verjährungsfristen auftreten“ wird nun als Besondere Leistung ausgewiesen. Das Honorar für diese Leistung ist künftig frei verhandelbar. Dafür wurde die neue Grundleistung „Fachliche Bewertung der innerhalb der Verjährungsfristen festgestellten Mängel, längstens jedoch bis zum Ablauf von fünf Jahren (BGB) seit Abnahme der Leistung, einschließlich notwendiger Begehungen“ eingefügt.

Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung): Ortsbesichtigung, Dokumentieren der Ergebnisse,
Leistungsphase 2 (Vorplanung): Vergleich der Kostenschätzung mit den finanziellen Rahmenbedingungen, Koordination der Leistungen auch mit den Fachplanern, Erstellen eines Terminplans mit den wesentlichen Vorgängen des Planungs- und Bauablaufs, Dokumentation der Ergebnisse,
Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung): Koordination der Leistungen auch mit den Fachplanern, Fortschreibung des Terminplans, Dokumentation der Ergebnisse,
Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung): Koordination der Leistungen auch mit den Fachplanern, Dokumentation der Ergebnisse,
Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung): Koordination der Leistungen auch mit den Fachplanern, Fortschreibung des Terminplans, Überprüfen erforderlicher Montagepläne der vom Objektplaner geplanten Baukonstruktion und baukonstruktiven Einbauten auf Übereinstimmung mit der Ausführungsplanung,
Leistungsphase 6 (Vorbereitung der Vergabe): Aufstellen eines Vergabeterminplans, Abstimmen und Koordinieren der Schnittstellen zu den Leistungsbeschreibungen der Fachplaner, Ermitteln der Kosten auf Grundlage vom Planer verpreister Leistungsverzeichnisse, Kostenkontrolle durch Vergleich der vom Planer verpreisten Leistungsverzeichnisse mit der Kostenberechnung, Zusammenstellen der Vergabeunterlagen für alle Leistungsbereiche,
Leistungsphase 7 (Vorbereitung der Vergabe): Koordinieren der Vergaben der Fachplaner, Führen von Bietergesprächen, Erstellen von Vergabevorschlägen, Dokumentation des Vergabeverfahrens,
Leistungsphase 8 (Objektüberwachung - Bauüberwachung und Dokumentation): Fortschreibung des Terminplans, Dokumentation des Bauablaufs (z. B. Bautagebuch), Organisation der Abnahme der Bauleistungen unter Mitwirkung anderer an der Planung und Objektüberwachung fachlich Beteiligter, Abnahmeempfehlung für den Auftraggeber, Systematische Zusammenstellung der Dokumentation sowie
Leistungsphase 9 (Objektbetreuung): Fachliche Bewertung der innerhalb der Verjährungsfrist festgestellten Mängel.

4. Objektlisten aktualisiert
Die Objektlisten zur Bestimmung der Honorarzone wurden aktualisiert, ergänzt und neu sortiert. Die Einteilung erfolgt jetzt nicht mehr nach Honorarzonen, sondern beispielsweise nach Gebäudetypen bzw. Anlagengruppen.

5. Planen und Bauen im Bestand
Der Prozentsatz für den Umbauzuschlag wurde wieder abgesenkt, es kann nun ein Zuschlag von 0 bis 33 Prozent vereinbart werden. Fehlt eine wirksame Vereinbarung wird unwiderlegbar angenommen, dass ab einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad ein Umbauzuschlag von 20 Prozent vereinbart ist.

6. Honorar für Änderungsleistungen
Die „anderen Leistungen“ gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 der HOAI 2009 gibt es in der HOAI 2013 nicht mehr. § 10 (1) besagt jetzt: „Einigen sich Auftraggeber und Auftragnehmer während der Laufzeit des Vertrags darauf, dass der Umfang der beauftragten Leistung geändert wird, und ändern sich dadurch die anrechenbaren Kosten oder Flächen, so ist die Honorarberechnungsgrundlage für die Grundleistungen, die infolge des veränderten Leistungsumfangs zu erbringen sind, durch schriftliche Vereinbarung anzupassen.“

7. Fälligkeit der Schlussrechnung
Bislang war u. a. die Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlussrechnung des Planers, dass „die Leistung vertragsgemäß erbracht“ wurde. Nun verlangt § 15 HOAI 2013 nicht mehr die vertragsgerechte Leistungserbringung, sondern die „Abnahme“ der Planerleistung. Damit ist die rechtsgeschäftliche Abnahme im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gemeint. Die Abnahme von Planerleistungen erhält damit einen neuen Stellenwert im Planervertrag.

8. Trotz massiven Gegenwindes betroffener Fachbereiche wurden so wichtige „Beraterleistungen“ (Anlage 1) wie z.B.
- die Umweltverträglichkeitsstudie,
- die Bauphysik, z.B. Wärmeschutz und Energiebilanzierung, der Schallschutz und die Raumakustik,
- die Geotechnik, darunter die Bodenmechanik, der Erd- und Grundbau, die fundamentale Beurteilung der Baugrund- und Grundwasserverhältnisse für Gebäude sowie
- die vermessungstechnischen Leistungen, z.B. Ingenieurvermessung und Bauvermessung
nicht in den verbindlichen Teil der HOAI 2013 aufgenommen, sondern in der unverbindlichen Anlage 1 zur HOAI 2013 belassen.

Fazit: Man höre und staune: Zukünftig wird vom Planer verlangt, seine Leistungen dem Auftraggeber umfassend zu erläutern und diese zu dokumentieren. Es grenzt schon an einen Witz, dass so eine Position bisher durchgängig fehlte. Insbesondere private Bauherren (Häuslebauer) sind in der Regel (Mehrheit) Baulaien, so dass die Erläuterung der planerischen Bauleistung seitens des Planers eine unbedingte Pflicht sein sollte. Aber auch öffentliche Bauherren beweisen tagtäglich, dass sie auch unter die Schar der Baulaien fallen. Eine Dokumentationspflicht, wie sie jetzt in allen Leistungsphasen gefordert wird, sollte für beide Vertragsparteien schon lange ein Muss sein, trifft man sich im Ernstfall doch vor Gericht wieder (z.B. selbständiges Beweisverfahren nach § 485 ff ZPO  (seit 1. April 1991 Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz); ehemals: Beweissicherungsverfahren).

Ein ganz wichtiger Bestandteil der neuen HOAI ist die Abnahme der planerischen Leistung. Nur so kann garantiert werden, dass das, was geplant wurde, auch funktionsfähig ist (Soll-Ist-Vergleich, das Werk muss frei von Sachmängeln sein, BGB!). An dieser Stelle soll daran erinnert werden, dass das, was nicht geplant wurde, auch nicht gebaut wird. Es muss teuer nachgeplant und nachgerüstet werden, um ein funktionierendes Ganzes zu erzielen!

Das Honorar für den Nachweis des vorbeugenden Brandschutzes wird jetzt als Besondere Leistung ausgewiesen, so dass es frei verhandelbar ist. Die Abnahme und Inbetriebnahme des BER, Berlin, ist bekanntlich auch wegen des mangelhaften oder fehlenden Nachweises des vorbeugenden Brandschutzes gescheitert!

Durchaus sinnvoll erscheint, dass zukünftig die Planungsänderungen immer einer vertragsrechtlichen Einigung bedürfen, ob es sich tatsächlich auch um eine honorarrechtlich relevante Änderung handelt. Die vielen Planungsänderungen in der Bausausführung sind auch ein Grund dafür, warum der BER, Stuttgart 21, neuester Fertigstellungstermin voraussichtlich 2022 (Stand: 24. Juli 2013), und viele andere Bauvorhaben viel später fertig werden und die Kosten explosionsartig ansteigen. Das Dokumentieren der Ergebnisse in allen Leistungsphasen erhöht obendrein die Transparenz und ist eine große Hilfe bei rechtlichen Auseinandersetzungen! Darüber hinaus sind alle wichtigen Details schriftlich zu vereinbaren. Wer das bisher unterlassen hat, hat ein Problem mit der Beweisführung, auch wenn er im Recht ist!

Besondere Betonung finden die sensiblen Bereiche Kosten und Termine in der HOAI 2013. Jetzt wird die Terminplanung als Grundleistung bereits in Leistungsphase 2 postuliert  Ein Blick auf unsere Baustellen, da sind nicht nur die an Peinlichkeit kaum zu überbietenden Großbauvorhaben gemeint, zeigt, dass die Kosten und die Termine quasi nie eingehalten werden! Nur durch eine detaillierte Bauplanung lassen sich aber auch die Kosten effektiver bestimmen! Man darf also gespannt sein, ob sich mit der HOAI 2013 an diesem unhaltbaren Bauzustand etwas ändern wird!  umo

Quelle: Bundesgesetzblatt vom 16. Juli 2013 – HOAI 2013
- HOAI - Honorar-Ordnung für Architekten und Ingenieure