2. KostRMoG 2013 beschlossen (11. Juli 2013, 31. Juli 2013, 1. September 2013)

Hauskauf wird teurer!

Am 5. Juli 2013 hat der Bundesrat, im Verabschiedungsmarathon vor der Sommerpause, dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – KostRMoG – zugestimmt. Die Gebührenerhöhung wird voraussichtlich schon zum 1. August 2013 in Kraft treten!

Offiziell heißt es in der Bundesrat-Depesche: „Der Bundesrat hat in seiner 912. Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, gegen das vom Deutschen Bundestag am 16. Mai 2013 und am 27. Juni 2013 verabschiedete Gesetz einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht einzulegen.“

Der 590 Seiten starke Gesetzentwurf (jetzt Gesetz) soll das Kostenrecht reformieren und sieht eine Änderung und Neufassung zahlreicher Gesetze vor, darunter das Gerichtskostengesetz (GKG), das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG), das Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG), das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Das RVG ersetzt die Kostenordnung (KostO) durch ein Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) sowie die Justizverwaltungskostenordnung (JVKostO) durch ein Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG).

Die Folgen für die Bürger: Egal ob Hauskauf oder Testament, die Kosten für notarielle Beglaubigungen werden drastisch steigen! Zukünftig werden die Gebühren für das Beurkundungsverfahren grundsätzlich als Notargebühren geregelt. Gerichtsgebühren in der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden im Wesentlichen als Verfahrensgebühren gestaltet. Die Wertgebühren des Gerichts- und Notarkostengesetzes, nach den Tabellen des Gerichtskostengesetzes und des Familiengerichtskostengesetzes sowie die Mindestgebühr im Mahnverfahren werden partiell ebenso deutlich erhöht.

   

Das Inkrafttreten der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) wird sich hingegen weiter verzögern. Der Bundesrat hat den novellierten EnEV-Entwurf am 5. Juli 2013, Sitzung 912, indes nicht beschlossen. Die von der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) initiierte Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) fordert schon länger eine rasche Verabschiedung des Regelwerks. „Die Energiewende im Gebäudesektor benötigt verlässliche Rahmenbedingungen. „Ein Großteil der heutigen Gebäude ist mehr als 35 Jahre alt und verfügt weder über eine Gebäudedämmung noch über zeitgemäße Heizungstechnik. Nur rund fünf Prozent des Gebäudebestandes ist energetisch auf der Höhe der Zeit“, so die unterzeichnenden geea-Mitglieder.

Die geea ist ein branchenübergreifender Zusammenschluss führender Vertreter aus Industrie, Forschung, Handwerk, Planung, Handel, Energieversorgung und Finanzierung. Das Ziel der geea ist, die Energieeffizienz in Gebäuden in Deutschland durch Empfehlungen für die Politik und konkrete Maßnahmen seitens der Wirtschaft zu verbessern.

Durch die energetische Sanierung soll der Primärenergiebedarf im Gebäudebereich bis 2050 um 80 Prozent sinken: So lautet das ambitionierte Ziel der Bundesregierung. Doch eine spürbare Belebung des Sanierungsmarkts blieb bisher aus. Die derzeitige Modernisierungsquote liegt nur bei einem Prozent, zwei Prozent wären aber notwendig, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

In Anbetracht der Tatsache, dass am 22. September 2013 die Bundestagswahlen anstehen, lässt sich der Eindruck leider nicht entkräften, dass hier einer Wähler-Klientel mit einer saftigen Gebührenerhöhung die Wahlentscheidung abgenommen wird. Jeder objektive Beobachter kann sich nun seine eigene Meinung bilden, wo die Politik (Bundesregierung) ihre Schwerpunkte setzt! umo

Quelle:
- Berliner Morgenpost vom 8. Juli 2013; Grafik Notarkosten: Berliner Morgenpost vom 31. Juli 2013
- 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
- Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena)
- Mitteilung des Bundesrates

Aktuelles BGH-Urteil

Notare dürfen Grundstückskäufe nur dann beurkunden, wenn die Verbraucher sich vor dem Vertragsabschluss hinreichend mit dem Vertragsgegenstand auseinandergesetzt haben. Deshalb muss der Notar gewährleisten, dass zwei Wochen vor Beurkundung der beabsichtigte Vertragstext zur Verfügung gestellt wird. Verstößt der Notar gegen dieses Prinzip, hat er Schadenersatz zu leisten!

BGH - AZ: III ZR 121/12 vom 7. Februar 2013