Neue BauPV tritt am 1. Juli 2013 in Kraft (1. Juli 2013)

Harmonisierte Bedingungen zur Vermarktung von Bauprodukten

Am 1. Juli 2013 tritt die neue Bauproduktenverordnung (BauPV - EU-Verordnung Nr. 305/2011) in Kraft und ersetzt vollständig die bisherige EU-Bauproduktenrichtlinie (BPR). Die Verordnung sieht einen neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Bauprodukten vor. Artikel 1 des Gesetzes trat bereits am 12. Dezember 2012 in Kraft. Danach ist das Deutsche Institut für Bautechnik zur deutschen Technischen Bewertungsstelle sowie zur notifizierenden Behörde bestimmt worden.

Für Firmen mit Sitz in Deutschland, die ein Europäisches Bewertungsdokument (Nachfolgerin von ETAG und CUAP nach BPV) für Ihr Produkt wünschen, ist der Ansprechpartner klar:

§ 16 Technische Bewertungsstelle
(1) Das Deutsche Institut für Bautechnik in Berlin ist Technische Bewertungsstelle im Sinne von Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011.
(2) Das Deutsche Institut für Bautechnik wirkt im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in der Organisation Technischer Bewertungsstellen nach Artikel 31 der EU-Bauproduktenverordnung mit.
§ 18 Notifizierende Behörde und notifizierte Stellen
(1) Das Deutsche Institut für Bautechnik ist notifizierende Behörde im Sinne von Artikel 40 Absatz 1 der EU-Bauproduktenverordnung.

Ziele der EU-Bauproduktenverordnung
Die EU-Bauproduktenverordnung bezweckt die Beseitigung von Handelshemmnissen im Binnenmarkt. Dabei bleiben die Mitgliedstaaten für die Regelung der sich aus dem Bauwerk ergebenden Anforderungen zuständig, die in Deutschland durch das Landesbauordnungsrecht festgelegt werden. Auf der Grundlage der EU-BauPV werden die Verfahren des Nachweises, dass ein Produkt diese Anforderungen auch erfüllt, vereinheitlicht. Dies geschieht in harmonisierten technischen Normen und durch einzelproduktbezogene technische Bewertungen, die ein Hersteller bei den von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Bewertungsstellen beantragen kann. Anschließend ist er befugt und verpflichtet, die CE-Kennzeichnung anzubringen.

Zusammen mit der CE-Kennzeichnung muss eine Leistungserklärung mit einer Liste aller in der Norm oder Bewertung enthaltenen Produkteigenschaften erstellt werden. Ausnahmen von der CE-Pflicht sind ggf. möglich, wenn das Produkt individuell in Nichtserienfertigung und auf besonderen Auftrag hin gefertigt wurde oder es auf der Baustelle hergestellt und dort auch eingebaut wurde. Außerdem gibt es einen Ausnahmetatbestand für Bauprodukte, die aus denkmalpflegerischen Gründen abweichend gefertigt werden.

Harmonisierte Normen und Technische Bewertungen
Das europäische Bauproduktenrecht kennt zwei verschiedene technische Spezifikationen: die harmonisierte europäische Norm (hEN) und die Europäische Technische Bewertung (bisher: „Zulassung“). Im Bereich der Normung führt die EU-BauPV die bisherigen Regelungen im Kern weiter. Im Bereich der Bewertung wurde das Verfahren vereinfacht und zeitlich gestrafft. Darüber hinaus wird künftig dem Arbeitsschutz größere Bedeutung zugemessen.

Umwelt- und Klimaschutz
Erstmals eröffnet die EU-BauPV die Möglichkeit, europäische Mindestschutzniveaus festzulegen. Hierfür kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte bezogen auf einzelne Inhaltsstoffe oder Leistungswerte von Bauprodukten europaweit gültige, einheitliche Schwellenwerte festsetzen. Neu ist auch eine vor allem vom Europäischen Parlament mit Nachdruck eingeforderte Pflicht der Information über gefährliche Inhaltsstoffe.

Die mitgliedsstaatliche Zuständigkeit für die sich aus dem Bauwerk ergebenden Anforderungen an Bauprodukte bleibt bestehen. EU-weit vereinheitlicht werden nur die Verfahren des Nachweises, dass ein Produkt diese Anforderungen auch erfüllt. Dies geschieht in harmonisierten technischen Normen (z.B. EN 1090ff) und durch auf einzelne Produkte bezogene technische Bewertungen, die ein Hersteller bei den von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Bewertungsstellen beantragen kann. z.B. bei Produkten im Geltungsbereich der EN 1090ff ist die Zertifizierung des Herstellers durch eine notifizierte Stelle Grundvoraussetzung. Anschließend ist er befugt und verpflichtet, die CE-Kennzeichnung anzubringen und genau anzugeben, welches Anforderungsniveau das jeweilige Produkt in Bezug auf bestimmte Merkmale erreicht.

Zugelassenen Zertifizierer auswählen
Darüber hinaus wird es von Bedeutung sein, den richtigen Zertifizierer bzw. „Notifizierte Stelle (Notified Body) “ für sein Unternehmen zu finden, da der Zertifizierer ein Urteil über das jeweilige Unternehmen treffen muss. Bei der Auswahl der notifizierten Stelle sollte darauf geachtet werden, dass dieses vom DIBt (Deutsches Institut für Bautechnik) benannt und natürlich auch akkreditiert worden ist. Das bedeutet, dass das prüfende Unternehmen selbst geprüft wurde. In Deutschland wird diese Prüfung von der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) übernommen. Die DAkkS ist die nationale Akkreditierungsstelle der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Sie begutachtet, bestätigt und überwacht als unabhängige Stelle die Fachkompetenz von Laboratorien, Zertifizierungs- und Inspektionsstellen. Eine Liste der zugelassenen „Notified Bodies“ wird auf der Website der Europäischen Kommission geführt.

Ausnahme von der Regel
Das Gesetz ändert beispielsweise durch Artikel 4 (Änderung der Energieeinsparverordnung – EnEV 2009) die erste zitierte Ausnahme-Situation unter § 23 (Regeln der Technik), Absatz 3, Nr. 1 wie folgt: Wenn ein Baustoff, Bauteil oder eine Anlage nicht bewertet werden können, z.B. anhand von anerkannten Regeln der Technik, muss ab dem 1. Juli 2013 trotzdem kein Nachweis der zuständigen Behörde vorgelegt werden, wenn diese den Anforderungen der EU-Bauproduktenverordnung (EU 305/2011) oder den nationalen Rechtsvorschriften entsprechen.

Dieses kann entweder daran liegen, dass die entsprechenden Regeln fehlen oder weil diese Produkte davon abweichen (ein Bauprodukt individuell angefertigt wurde oder eine Sonderanfertigung darstellt). In diesen Fällen schreibt die Verordnung vor, dass der Bauherr den zuständigen Landesbaubehörden einen Nachweis (Zertifikat) mit einer anderweitigen Bewertung vorlegt.

Amtsblatt der EU - L 88/33 – Anhang I: Grundanforderungen an Bauwerke
Bauwerke müssen als Ganzes und in ihren Teilen für deren Verwendungszweck tauglich sein, wobei insbesondere der Gesundheit und der Sicherheit der während des gesamten Lebenszyklus der Bauwerke involvierten Personen Rechnung zu tragen ist. Bauwerke müssen diese Grundanforderungen an Bauwerke bei normaler Instandhaltung über einen wirtschaftlich angemessenen Zeitraum erfüllen.

1. Mechanische Festigkeit und Standsicherheit
Das Bauwerk muss derart entworfen und ausgeführt sein, dass die während der Errichtung und Nutzung möglichen Einwirkungen keines der nachstehenden Ereignisse zur Folge haben:
a) Einsturz des gesamten Bauwerks oder eines Teils,
b) größere Verformungen in unzulässigem Umfang,
c) Beschädigungen anderer Teile des Bauwerks oder Einrichtungen und Ausstattungen infolge zu großer Verformungen der tragenden Baukonstruktion und
d) Beschädigungen durch ein Ereignis in einem zur ursprünglichen Ursache unverhältnismäßig großen Ausmaß.

2. Brandschutz
Das Bauwerk muss derart entworfen und ausgeführt sein, dass bei einem Brand
a) die Tragfähigkeit des Bauwerks während eines bestimmten Zeitraums erhalten bleibt,
b) die Entstehung und Ausbreitung von Feuer und Rauch innerhalb des Bauwerks begrenzt wird,
c) die Ausbreitung von Feuer auf benachbarte Bauwerke begrenzt wird,
d) die Bewohner das Bauwerk unverletzt verlassen oder durch andere Maßnahmen gerettet werden können sowie
e) die Sicherheit der Rettungsmannschaften berücksichtigt ist.

3. Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz
Das Bauwerk muss derart entworfen und ausgeführt sein, dass es während seines gesamten Lebenszyklus weder die Hygiene noch die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern, Bewohnern oder Anwohnern gefährdet und sich über seine gesamte Lebensdauer hinweg weder bei Errichtung noch bei Nutzung oder Abriss insbesondere durch folgende Einflüsse übermäßig stark auf die Umweltqualität oder das Klima auswirkt:
a) Freisetzung giftiger Gase,
b) Emission von gefährlichen Stoffen, flüchtigen organischen Verbindungen, Treibhausgasen oder gefährlichen Partikeln in die Innen- oder Außenluft,
c) Emission gefährlicher Strahlen,
d) Freisetzung gefährlicher Stoffe in Grundwasser, Meeresgewässer, Oberflächengewässer oder Boden,
e) Freisetzung gefährlicher Stoffe in das Trinkwasser oder von Stoffen, die sich auf andere Weise negativ auf das Trinkwasser auswirken,
f) unsachgemäße Ableitung von Abwasser, Emission von Abgasen oder unsachgemäße Beseitigung von festem oder flüssigem Abfall und
g) Feuchtigkeit in Teilen des Bauwerks und auf Oberflächen im Bauwerk.

4. Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Nutzung
Das Bauwerk muss derart entworfen und ausgeführt sein, dass sich bei seiner Nutzung oder seinem Betrieb keine unannehmbaren Unfallgefahren oder Gefahren einer Beschädigung ergeben, wie Gefahren durch Rutsch-, Sturz- und Aufprallunfälle, Verbrennungen, Stromschläge, Explosionsverletzungen und Einbrüche. Bei dem Entwurf und der Ausführung des Bauwerks müssen insbesondere die Barrierefreiheit und die Nutzung durch Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden.

5. Schallschutz
Das Bauwerk muss derart entworfen und ausgeführt sein, dass der von den Bewohnern oder von in der Nähe befindlichen Personen wahrgenommene Schall auf einem Pegel gehalten wird, der nicht gesundheitsgefährdend ist und bei dem zufrieden stellende Nachtruhe-, Freizeit- und Arbeitsbedingungen sichergestellt sind.

6. Energieeinsparung und Wärmeschutz
Das Bauwerk und seine Anlagen und Einrichtungen für Heizung, Kühlung, Beleuchtung und Lüftung müssen derart entworfen und ausgeführt sein, dass unter Berücksichtigung der Nutzer und der klimatischen Gegebenheiten des Standortes der Energieverbrauch bei seiner Nutzung gering gehalten wird. Das Bauwerk muss außerdem energieeffizient sein und während seines Auf- und Rückbaus möglichst wenig Energie verbrauchen.

7. Nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen
Das Bauwerk muss derart entworfen, errichtet und abgerissen werden, dass die natürlichen Ressourcen nachhaltig genutzt werden und insbesondere Folgendes gewährleistet ist:
a) Das Bauwerk, seine Baustoffe und Teile müssen nach dem Abriss wieder verwendet oder recycelt werden können,
b) das Bauwerk muss dauerhaft sein sowie
c) für das Bauwerk müssen umweltverträgliche Rohstoffe und Sekundärbaustoffe verwendet werden. umo

Quellen:
- Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäschen Parlamentes und des Rates vom 9. März 2011,
- Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS), Berlin
- Deutsches Institut für Bautechnik (DIBt), Berlin
- Amtsblatt der Europäischen Union - L 88/33, 4. April 2011