Richter und Gerichte überfordert (9. Juni 2013)

Bauprozesse dauern viel zu lange!

Durchschnittlich 44 Monate dauert in Deutschland ein Baurechtsstreit in der ersten Instanz! Das ist viel zu lange“, konstatiert Dr. Ulrich Böttger, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (Arge Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Die Arge Baurecht fordert deshalb einhellig: „Wir brauchen mehr Baukammern in Deutschland!“

 „Statt Recht zu sprechen, drängen viele Richter die Parteien geradezu, sich zu vergleichen“, bemängelt der Baurechtler. „Rund die Hälfte aller Baustreitigkeiten endet heute mit einem Vergleich“, beanstandet Böttger. „Solche Vergleiche sind aber erzwungene Notlösungen, auf die sich Mandanten und Juristen nur einlassen, um nicht in einem sich über Jahre hinschleppenden Prozess mit ungewissem Ausgang zu versumpfen.“

 „Das kann nicht funktionieren, denn Baustreitigkeiten sind in der Regel hochkomplexe Auseinandersetzungen über komplizierte baurechtliche, technische und baubetriebliche Streitpunkte“, erklärt der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. „Wegen der oft sehr hohen Streitwerte sind Baustreitigkeiten außerdem von existenzieller Bedeutung für die Prozessparteien. Deshalb ziehen die Rechtsuchenden spezialisierte Bauanwälte hinzu, häufig auch technische oder baubetriebliche Sachverständige. Vor Gericht sehen sie sich dann einem zwar allgemein rechtskundigen und wohlmeinenden Einzelrichter gegenüber, der den Prozessstoff objektiv aber gar nicht in den Griff bekommen kann“, begründet Böttger.

Die Arge Baurecht fordert deshalb, an den Landgerichten Baukammern zu etablieren, und hierfür Spezialisten unter den Richtern aus- und fortzubilden. „Baustreitigkeiten sind sehr komplex und können erfahrungsgemäß nicht vom Allrounder behandelt werden“, konstatiert der Berliner Fachanwalt. „Es kann nicht sein, dass die Justiz ständig Richter abbaut und die Rechte der Bürger und Unternehmen dabei auf der Strecke bleiben.“ Quelle: www.arge-baurecht.com

Fazit: In einer Zeit, wo Schäden durch Pfusch am Bau exorbitant zunehmen, ist die Baurechtsprechung besonders gefragt! Wenn man nur allein an die degoutierten Vorgänge bei den öffentlichen Bauvorhaben denkt! Mängel, schlechte Arbeit und Pfusch – Experten schätzen die Kosten mittlerweile auf bis zu fünf Mrd. Euro jährlich, die durch Baumängel auf deutschen Baustellen entstehen. Gepfuscht wird vor allem dort, wo es der Bauherr nicht sieht. Zum Beispiel bei Abdichtungen unter der Erde, an die man später nicht mehr herankommt. Die Überarbeitung kostet dann schnell einmal mehr als 50 000 €. Welcher Bauherr kann das neben den eigentlichen Baukosten noch bezahlen und welcher Bauherr hat die Mittel, Prozesse über mehrere Instanzen und viele Jahre zu führen, wenn der Ausgang obendrein noch ungewiss ist? Jeder Bauherr sollte deshalb vor jedem Baubeginn seine Vertragspartner auf das Gründlichste prüfen!
Dipl.-Ing. (FH) Uwe Morchutt – Buchautor und Sachverständiger im Bereich Feuchteschutz