51. Mauerwerkssanierung:

Architekt muss Details planen!

Beauftragt der Auftraggeber einen Fachplaner mit der Ermittlung des Feuchte- und Salzgehaltes in einem Fassadenmauerwerk und der Erarbeitung eines Sanierungskonzepts, muss der Fachplaner lediglich einen Sanierungsentwurf und keine Sanierungsdetailplanung erstellen.

Hat ein Architekt sämtliche Architektenleistungen für die Sanierung der Fassade eines Altbaus zu erbringen, muss er sich bereits bei der Entwurfsplanung mit dem Sanierungskonzept eines Fachplaners befassen und die endgültige Planung als Ausführungsplanung vornehmen.

Entscheidet sich der Auftraggeber - trotz des Hinweises des Architekten auf fehlende einschlägige Erfahrungen - ausdrücklich für die Durchführung eines bestimmten (Injektions-)Verfahrens, trägt der Auftraggeber das Risiko, dass das Verfahren zu dem von ihm gewünschten Erfolg führt. Der Architekt hat in einem solchen Fall lediglich sicherzustellen, dass die Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Die Durchführung von Sanierungs- und Mauerwerksabdichtungsarbeiten an einem Altbau ist als schwieriger und kritischer Bauabschnitt anzusehen. Das macht eine gesteigerte Bauaufsicht erforderlich.

OLG Celle – AZ: 7 U 159/12 vom 29. Januar 2014

52. Mängel vor Abnahme

Kostenerstattung auch ohne Kündigung!

Weicht der Auftragnehmer bei der Ausführung der Leistung von einer vertraglichen Vorgabe ab, genügt das nach der VOB/B 2000 für sich genommen noch nicht, um einen Mangel anzunehmen. Über die Abweichung hinaus ist zusätzlich entweder ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik oder eine Aufhebung oder Minderung des Werts oder der Tauglichkeit des Werks zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch erforderlich.

Kündigt der Auftraggeber den Bauvertrag wegen vermeintlicher Mängel, ist die Kündigung als "freie" Kündigung zu behandeln, wenn die Leistung mangelfrei ist.

Wird die Leistung vom Auftraggeber "frei" gekündigt, kann der Auftragnehmer auf die Vergütung für nicht erbrachte Leistungen keine Mehrwertsteuer verlangen.

Ein Anspruch auf Erstattung von Fremdnachbesserungskosten vor Abnahme setzt im VOB-Vertrag grundsätzlich voraus, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Auftrag nach einer Fristsetzung mit Kündigungsandrohung entzogen (gekündigt) hat. Einer solchen Auftragsentziehung bedarf es jedoch nicht, wenn sich diese als bloße Förmelei darstellen würde.

OLG Brandenburg – AZ: 4 U 167/08 vom 5. Februar 2014

53. Abdichtung mangelhaft:

Abriss und Neuherstellung!

Über die Festlegung des Abdichtungskonzepts (Bauweise mit verminderter Zwangsbeanspruchung, mit beschränkter Rissbreite oder mit späterem Verpressen vorhandener Risse) entscheidet in erster Linie der planende Architekt. Dabei hat er die Leistungen anderer an der Planung fachlich Beteiligter abzustimmen und zu integrieren.

Der Architekt schuldet ein dauerhaft mangelfreies und funktionstaugliches Werk und keine Werkleistung die mit einem "Restrisiko" behaftet ist. Auf eine Nachbesserung, bei der nicht feststeht, dass sich tatsächlich ein dichtes Bauwerk herstellen lässt, muss sich der Auftraggeber nicht einlassen.

Ist ein bereits errichtetes Bauwerk nicht nachbesserungsfähig, kann eine Mängelbeseitigung nur durch Neuherstellung erfolgen. Der Schaden des Auftraggebers ist in diesem Fall nach den Kosten zu bemessen, die bei Abriss und Neuherstellung des mangelhaften Bauwerks anfallen.

OLG München – AZ: 9 U 3562/11 Bau vom 22. Februar 2012

54. Planungs- und Ausführungsmangel:

Haftungsquote 25 zu 75 Prozent!

Der Tragwerksplaner ist - ebenso wie der planende Architekt - im Verhältnis zum Bauunternehmer Erfüllungsgehilfe des Bauherrn. Denn dieser schuldet dem Unternehmer eine zur Ausführung des Bauvorhabens geeignete und fehlerfreie Planung.

Beruht die Fehlerhaftigkeit des Unternehmerwerks auf einem Fehlverhalten eines Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers, muss sich der Auftraggeber dieses Mitverschulden anspruchsmindernd zurechnen lassen.

Gibt der vom Auftraggeber beauftragte Planer ein ungeeignetes Herstellungsverfahren (hier: als Schwarzanstrich auf Bitumenbasis ausgeführte Weichschicht) vor und muss der Auftragnehmer als erfahrener Fachunternehmer um die Bedeutung dieses Herstellungsverfahrens für die Mangelfreiheit der Leistung wissen, haftet der Unternehmer mit 75 Prozent und der Auftraggeber bzw. dessen Planer mit 25 Prozent.

OLG Brandenburg – AZ: 4 U 99/11 vom 26. Februar 2014

55. Mängel

Auch nach Kündigung noch zu beseitigen!

Nimmt ein Gericht an, der Kläger habe nach § 649 Satz 2 BGB abzurechnen, habe aber erbrachte und nicht erbrachte Leistungen nicht hinreichend voneinander abgegrenzt und keine ersparten Aufwendungen dargelegt, so muss es darauf hinweisen und Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Die Kündigung lässt die bis dahin fällig gewordenen und nicht erfüllten Leistungspflichten unberührt. Der Besteller kann deshalb auch die Beseitigung von Mängeln am bis zur Kündigung hergestellten Werk verlangen und Mangelrechte geltend machen, ohne dass es dafür der vorherigen Abnahme bedarf. Macht er Mangelrechte nach § 634 Nr. 2 und 3 BGB geltend, entsteht ohne weiteres ein Abrechnungsverhältnis.

OLG Naumburg – AZ: 1 U 96/12 vom 10. Oktober 2013

56. Mängelbeseitigung

Darf nicht an Kosten scheitern!

Eine Mängelbeseitigung erfordert den Abriss und die Neuerrichtung des Hauses, wenn ansonsten die charakteristischen Eckverkämmungen eines Blockbohlenhauses verschwinden, eine Unterschreitung des Grenzabstands und eine Verkehrswertminderung zu befürchten sind.

Wenn der Besteller ein objektiv berechtigtes Interesse an der ordnungsgemäßen Erfüllung hat, kann die Mängelbeseitigung nicht wegen der hohen Kosten verweigert werden.

OLG Frankfurt – AZ: 4 U 38/13 vom 22. Januar 2014

57. In AGB unwirksam

Umkehr der Beweislast für Mängelursache

Mit der Abnahme kehrt sich die Beweislast für behauptete Mängel um. Da sich die Darlegungs- und Beweislast auch auf die Ursächlichkeit der Leistungen des Auftragnehmers für einen Mangel erstreckt, obliegt es nach der Abnahme grundsätzlich dem Auftraggeber nachzuweisen, dass festgestellte Mängel (hier: überhöhter Trittschallpegel) auf solche Arbeiten zurückzuführen sind, die der Auftragnehmer ausgeführt hat.

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach der Auftragnehmer auch für die Zeit nach der Abnahme die Darlegungs- und Beweislast für eine mangelfreie Leistung trägt, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.

Behauptet der Auftragnehmer unter Beweisantritt, dass gerügte Schallschutzmängel nicht auf mangelhafte Leistung, sondern auf einen großflächigen Parkettaustausch durch den Auftraggeber zurückzuführen sind, ist dieser Vortrag einer Beweisaufnahme zugänglich. Der Auftragnehmer muss deshalb nicht zusätzlich darlegen, wann und wo dies konkret geschehen ist.

BGH – AZ: VII ZR 160/12 vom 6. Februar 2014

58. Versteckte Hinweise

Keine Enthaftung für Mängel

Auch wenn die Bauvertragsparteien nur eine bestimmte, nämlich die in den Vertragsunterlagen näher beschriebene Ausführungsart vereinbart haben, muss der Auftragnehmer ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk errichten. Anderenfalls ist seine Leistung mangelhaft.

Eine Haftung des Auftragnehmers für Baumängel entfällt, wenn er hinreichend darüber aufgeklärt hat, dass der Auftraggeber auch nach Ausführung der Leistung (hier: einem vom Auftragnehmer vertriebenen Abdichtungssystem für die Trockenlegung von Kellern) mit dem Ausbleiben der geschuldeten Funktionstauglichkeit rechnen muss. Versteckte Hinweise in den Vertragsformularen reichen zur Erfüllung dieser Hinweispflicht nicht aus.

OLG Brandenburg – AZ: 12 U 133/13 vom 13. Februar 2014

59. WEG zieht Mängelrecht an sich:

Frühere Mängelrüge unwirksam

Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft kollidiert.

Das kann der Fall sein, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Zeitpunkt, in dem der einzelne Wohnungseigentümer die Mängelbeseitigung verlangt, diese nicht zulässt, weil sie eine weitere Klärung der gebotenen Mängelbeseitigungsmaßnahmen für erforderlich hält.

BGH – AZ: VII ZR 266/13 vom 6. März 2014

60. Förmliche Abnahme vereinbart:

Auch durch schlüssiges Verhalten möglich!

Mit der Unterzeichnung eines mit "Mängelliste für Bauabnahme" überschriebenen Dokuments wird die Abnahme erklärt.

Bezieht der Auftraggeber das Haus und zahlt er einen Monat später die noch ausstehende Restvergütung, gibt er dadurch zu erkennen, dass er das Werk als im Wesentlichen vertragsgerecht akzeptiert.

Einer konkludenten Abnahme steht die Vereinbarung der förmlichen Abnahme im Vertrag nicht entgegen. Eine Abnahme durch schlüssige Handlung durch Ingebrauchnahme ist auch bei förmlicher Abnahmevereinbarung möglich, wenn feststellbar ist, dass die Parteien auf die vereinbarte Abnahme verzichtet haben.

OLG Dresden – AZ: 9 U 1050/11 vom 13. Februar 2012

61. Doppelhaushälften:

Schallschutz intensiv überwachen!

Den Architekten treffen im Bereich des Schallschutzes gerade bei der Errichtung von Doppelhaushälften erhöhte Überwachungspflichten.

Auch im Bereich der Architektenhaftung ist die Haftung wegen mangelhafter Bauüberwachung unter dem Gesichtspunkt des Anscheinsbeweises möglich.

Bindet das Gericht trotz entsprechenden Hinweises einer Partei einen mit dem Sachverhalt und auch den Örtlichkeiten bereits umfassend vertrauten Sachverständigen aus einem Vorprozess nicht in den neuen Rechtsstreit ein, stellt dies einen Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar.

OLG Hamm – AZ: 21 U 159/12 vom 27. Februar 2014

62. Fachunternehmer für Parkettfußboden

Muss Holzeigenschaften kennen!

Weist ein geölter Parkettfußboden bereits bei geringster Beanspruchung Kratzer auf und löst sich die oberste Schicht der aufgebrachten Beschichtung, weil der Auftragnehmer ein ungeeignetes Hartwachsöl verwendet hat, ist die Leistung mangelhaft.

Einem Fachunternehmer für Parkettlegearbeiten muss bekannt sein, dass Doussié-Holz (Edelkirsche oder Brillantkirsche) gegenüber europäischen Hölzern eine besondere Festigkeit und Dichte aufweist und dieser Sachverhalt Einfluss auf die Art der "Imprägnierung" hat.

Zu den nach § 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B 2000 (jetzt: VOB/B 2012 § 13 Abs. 7 Nr. 3) zu ersetzenden Schäden an der baulichen Anlage gehören auch eine entgangene Nutzung der Anlage sowie mängelbedingte Mehraufwendungen, wie beispielsweise ein Mietausfall infolge Mängeln oder der Rückgang weiterer Einnahmen.

OLG Brandenburg – AZ: 4 U 134/09 vom 5. März 2014

63. Tragwerksplaner

Muss schadensträchtige Details zeichnerisch vorgeben!

Aufgabe des Tragwerkplaners ist es vor allen Dingen, die Standfestigkeit der ihm übertragenen Konstruktion sicherzustellen. Wird dieser Zweck nicht erreicht, weil die geplante Konstruktion nicht standfest ist, liegt ein Mangel vor.

Zu den Leistungspflichten eines Tragwerkplaners gehört es, die Einhaltung der Anforderungen der allgemein anerkannten Regeln der Technik an das Tragwerk sicherzustellen. Das kann es im Einzelfall erforderlich machen, dem Auftragnehmer die auszuführenden Maßnahmen so detailliert vorgeben, dass die Tragfähigkeit der Konstruktion auch tatsächlich erreicht wird.

Der mit der Tragwerksplanung beauftragte Ingenieur hat dem ausführenden Unternehmen besonders schadensträchtige Details, zu denen der Umfang des Ausnagelns hier unzweifelhaft gehörte, in einer jedes Risiko ausschließenden Weise zu verdeutlichen.

Enthält die Statik keine Vorgabe zum Ausnageln, heißt das sicherlich nicht, keinerlei Nägel einzubringen. Es obliegt dann dem Fachbauunternehmen, die Anzahl der Nägel zu bestimmen. Fragt das Unternehmen nicht nach, nagelt es also nach seinen Vorstellungen, übernimmt es die Verantwortung für diesen Teil der Leistung und zwar unabhängig von der Planung.

OLG Naumburg – AZ: 1 U 95/13 vom 6. März 2014

64. Sicherheit

Auch nach Kündigung des Bauvertrags

Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen. Der Unternehmer hat die ihm nach einer Kündigung zustehende Vergütung schlüssig darzulegen.

Sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Berechnung des dargelegten Vergütungsanspruchs streitig, ist dem Unternehmer für seine schlüssig dargelegte Vergütung eine Sicherheit ohne Klärung der Streitfragen zu gewähren. Anderes gilt, wenn die Klärung der Streitfragen nicht zu einer Verzögerung des Rechtsstreits führt.

BGH – AZ: VII ZR 349/12 vom 6. März 2014

65. Alternativen in der Planung

Architekt muss Bauherrn all umfassend beraten!

Im Rahmen seiner Planung hat der Architekt die Probleme, die sich aus der Bauaufgabe, den Planungsanforderungen und Zielvorstellungen ergeben, zu analysieren und zu klären. Inhalt und Umfang der Beratung richten sich nach ihrem Zweck, dem Auftraggeber eine sachgerechte Entscheidung darüber zu ermöglichen, welche Planung verwirklicht werden soll. Dazu gehört es, ihm die verschiedenen Planungsalternativen aufzuzeigen, ihn darüber aufzuklären, welche Möglichkeiten der Umsetzung bestehen und die jeweiligen Vorteile, Nachteile und Risiken zu erörtern. Er muss dabei sämtliche Umstände offenbaren, die nach der Verkehrsanschauung für die Willensbildung des Auftraggebers wesentlich sind.

Art und Umfang der Beratung richten sich nach allgemeinen Grundsätzen auch nach dem - gegebenenfalls durch Sonderfachleute vermittelten - Kenntnisstand des Auftraggebers. Soweit der Architekt nicht über notwendige Spezialkenntnisse verfügt, hat er dies dem Auftraggeber zu offenbaren, damit dieser einen Sonderfachmann einschalten kann, der die fehlenden Fachkenntnisse vermittelt.

Die Einschaltung von Sonderfachleuten entbindet den Architekten nicht von seiner eigenen Verantwortlichkeit. Er haftet vielmehr für die Auswahl des Sonderfachmannes und hat dessen Gutachten oder Fachplanung nach dem Maß der von ihm als Architekten zu erwartenden Kenntnisse zu überprüfen. Für ein fehlerhaftes Gutachten ist er (mit-)verantwortlich, wenn der Mangel auf seinen Vorgaben beruht, wenn er einen unzuverlässigen Sonderfachmann ausgewählt hat oder er Mängel nicht beanstandet, die für ihn nach den vom Architekten zu erwartenden Kenntnissen erkennbar waren.

OLG Düsseldorf – AZ: 5 U 84/11 vom 6. März 2014

66. Baugrund weicht ab:

Auftragnehmer erhält Mehrvergütung!

Der Auftragnehmer darf sich auf die Angaben in einem vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Bodengutachten grundsätzlich verlassen.

Wird der Auftragnehmer auf der Grundlage eines vom Auftraggeber erstellten Leistungsverzeichnisses mit der Ausführung von Bohrarbeiten beauftragt, fallen nicht erkennbare Erschwernisse in die Risikosphäre des Auftraggebers. Der damit verbundene Mehraufwand ist zusätzlich zu vergüten. Das gilt auch dann, wenn die Parteien als Vergütung einen Pauschalpreis vereinbart haben.

Die Klausel eines Bauvertrags, wonach "die vorliegende Baumaßnahme hinsichtlich ihrer Ausführung in der örtlichen Situation vom Auftragnehmer geprüft wurde und Nachforderungen aufgrund von Unkenntnis ausgeschlossen sind", verpflichtet den Auftragnehmer nicht dazu, Bodenuntersuchungen vorzunehmen, wenn der Auftraggeber bereits ein Baugrundgutachten eingeholt hat und dieses Vertragsgrundlage ist.

OLG Celle – AZ: 5 U 34/12 vom 9. August 2012

67. Keine Abnahmeverweigerung nach Fertigstellung:

Verzicht auf förmliche Abnahme!

Wird nicht innerhalb von zwölf Werktagen nach Anzeige der Fertigstellung ein Abnahmetermin anberaumt und die Abnahme nicht ausdrücklich verweigert, ist davon auszugehen, dass auf die vertraglich vereinbarte förmliche Abnahme verzichtet wird. Das gilt erst recht, wenn der Auftraggeber durch vollständige Bezahlung der restlichen Werklohnforderung unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass er gegen die Werkleistung keine Einwände erhebt.

Verweigert der Auftraggeber die Abnahme endgültig und verlangt er auch keine Mängelbeseitigung mehr, entsteht ein Abrechnungsverhältnis und der Werklohnanspruch des Auftragnehmers wird ohne Abnahme fällig.

Eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung entfaltet keine Wirkung, wenn es an einer konkreten Mängelrüge fehlt und lediglich allgemein auf ein Gutachten Bezug genommen wird, in dem auch solche Mängel aufgelistet sind, die Leistungen anderer Unternehmer betreffen.

Der Auftragnehmer kommt mit der Mängelbeseitigung nicht in Verzug, wenn er eine Sicherheit nach § 648a BGB gefordert hat und der Auftraggeber diese nicht fristgerecht stellt.

KG – AZ: 7 U 103/13 vom 8. November 2013

68. Verjährung des Werklohnanspruchs

Mit Beginn der Abnahme!

Der Beginn der Verjährung knüpft an die Entstehung des Anspruchs an. Entstanden ist ein Anspruch, sobald er erstmals geltend gemacht und notfalls gerichtlich durchgesetzt werden kann. Voraussetzung ist dabei grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs.

Im BGB-Werkvertrag wird der Vergütungsanspruch des Werkunternehmers erst mit der Abnahme seiner Leistung fällig. Mit diesem Zeitpunkt beginnt auch der Lauf der Verjährung, sofern die Parteien im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart haben.

Eine Abweichung von dem Grundsatz, dass die Fälligkeit des Werklohnanspruchs mit der Abnahme eintritt, bedarf einer eindeutigen Abrede. Eine Regelung, wonach die Schlussrechnung des Unternehmers von einem Ingenieurbüro zur Zahlung freizugeben ist, erfüllt diese Voraussetzung nicht.

OLG Köln – AZ: 17 U 61/11 vom 18. Januar 2012

69. Stromversorgung:

Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden!

Führt eine übermäßige Überspannung zu Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten, liegt ein Fehler des Produkts Elektrizität vor.

Nimmt der Betreiber des Stromnetzes Transformationen auf eine andere Spannungsebene - hier in die so genannte Niederspannung für die Netzanschlüsse von Endverbrauchern - vor, ist er Hersteller des Produkts Elektrizität.

In diesem Fall ist das Produkt Elektrizität erst mit der Lieferung des Netzbetreibers über den Netzanschluss an den Anschlussnutzer in den Verkehr gebracht.

BGH – AZ: VI ZR 144/13 vom 25. Februar 2014

70. Bedenken gegen Planung nur mündlich angemeldet:

Auftragnehmer haftet nur zu 70 Prozent!

Der Auftraggeber muss sich einen Mitverschuldensanteil von 30 Prozent anspruchsmindernd anrechnen lassen, wenn der Auftragnehmer mündlich Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung äußert, der Auftraggeber jedoch auf die geplante Ausführungsart besteht und der Auftragnehmer die fehlerhafte Planung falsch umsetzt und ausführt.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, gegenüber dem Auftragnehmer den Anteil an der Mängelhaftung zu übernehmen, den er aufgrund seines eigenen oder eines ihm zuzurechnenden Mitverschuldens des planenden Architekten zu tragen hat. Verfolgt der Auftraggeber zunächst den Nacherfüllungsanspruch, kann es dem Auftragnehmer nicht zugemutet werden, ohne Absicherung in die Vorleistung zu gehen.

Der Auftraggeber muss eine Sicherheit stellen, wenn der Auftragnehmer dies verlangt und den voraussichtlichen Instandsetzungsaufwand sowie die geltend gemachte Mitverursachungsquote substantiiert darlegt und gegebenenfalls sachverständig untermauert.

Verweigert der Auftraggeber eine Sicherheitsleistung, muss der Auftragnehmer nicht nachbessern.

OLG Düsseldorf – AZ: 23 U 167/11 vom 5. Juni 2012

71. Estrichleger:

Haftet auch für Risse!

Weist der eingebrachte Estrich erhebliche Risse auf, eignet er sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung und weist nicht die Beschaffenheit auf, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Auftraggeber nach der Art des Werks erwarten kann.

Ein Estrichleger kann sich nicht auf eine etwa fehlerhafte Fugenplanung des Auftraggebers beziehungsweise des von diesem beauftragten Architekten berufen, wenn er die Anlegung der Fugen, die Schrumpfungen des Estrichs aufnehmen sollten, in den Zimmerdurchgängen selbst veranlasst und für ausreichend gehalten hat.

Die unterschiedliche Beheizung verschiedener Räume ist keineswegs ungewöhnlich, sondern eher die Regel. Ein Estrichleger muss den Auftraggeber deshalb ausdrücklich darauf hinweisen, wenn die von ihm ausgeführten Estricharbeiten nur für den Fall einer gleichmäßigen Beheizung fachgerecht sind.

Ist die Leistung mangelhaft, hat der Besteller einen Anspruch auf Ersatz der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen. Die Nachbesserungspflicht des Auftragnehmers erstreckt sich dabei nicht nur darauf, die eigene mangelhafte Leistung nachträglich in einen mangelfreien Zustand zu versetzen. Sie umfasst alles, was vorbereitend erforderlich ist, um den Mangel an der eigenen Leistung zu beheben. Hinzu kommen die Arbeiten, die notwendig werden, um nach durchgeführter Mängelbeseitigung den davor bestehenden Zustand wieder herzustellen.

Der Auftragnehmer muss auch für die Schäden am sonstigen Eigentum des Auftragnehmers einstehen, die im Zuge der Nachbesserung zwangsläufig entstehen. Dazu gehören auch die Kosten für solche Maßnahmen, die notwendigerweise im Zuge der Mängelbeseitigung vorzunehmen sind, um den ordnungsgemäßen Zustand wieder herzustellen, unter anderem auch die Kosten für ein Hotel, in das der Auftraggeber umziehen muss, um die ordnungsgemäße Mängelbeseitigung zu ermöglichen.

KG - AZ: 7 U 30/13 vom 31. Januar 2014

72. Einzelne Fliesen lösen sich:

Bodenbelag komplett mangelhaft!

Weisen verlegte Fliesen nicht oder nur stellenweise die notwendige Kontaktschicht zwischen Verlegemörtel und Oberbelag auf, weil der Verlegemörtel zum Teil bröselig ist, die Mindestanforderungen an seine Druckfestigkeit nicht eingehalten sind und weil die Betontragplatte stellenweise nicht ausreichend sauber (abgefräst oder Sand gestrahlt) war, macht das eine Komplettsanierung des gesamten Bodenbelags erforderlich.

Werden auf einer Gesamtfläche von 700 m² acht Bodenöffnungen und zehn Probeentnahmen für Laboruntersuchungen vorgenommen und ist an keiner Probe ein mangelfreier Zustand gegeben, weisen die Bodenbelagsarbeiten nicht nur punktuelle Mängel auf, sondern sind insgesamt mangelhaft.

OLG München – AZ: 28 U 3473/10 vom 3. September 2012

73. Preisbildung im VOB-Vertrag:

Kalkulierten, nicht die ortsüblichen Preise maßgeblich!

Hat der Auftraggeber bzw. dessen Vertreter die Schlussrechnung geprüft, die abgerechneten Mengen anerkannt und keine Preisanpassung gefordert, kann der Auftraggeber für die über 10 Prozent hinausgehende Überschreitung der Mengenansätze im Nachhinein keinen neuen Preis (mehr) verlangen.

Bei der Bildung eines neuen Preises wegen Mengenänderungen kommt es im VOB-Vertrag nicht darauf an, ob die zu berücksichtigenden Mehr- oder Minderkosten als angemessen im Sinne einer ortsüblichen und angemessenen Preisgestaltung anzusehen sind. Maßgeblich ist allein, ob sich aufgrund der Ursprungskalkulation eine Änderung der Preisermittlungsgrundlagen ergibt.

Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach die Schlussrechnungsforderung erst fällig wird, wenn sämtliche bei der Abnahme festgestellten Mängel beseitigt worden sind, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.

Auch wenn die tatsächlich ausgeführte Leistung höherwertiger als die vertraglich vorgesehene ist, weist die Leistung nicht die vereinbarte Beschaffenheit auf und ist mangelhaft.

Eine Vertragsstrafe ist nicht verwirkt, wenn es aufgrund von statischen Änderungen, Nachträgen und Behinderungen zu erheblichen Verzögerungen gekommen ist und dadurch die durchgreifende Neuorganisation des Bauablaufs erforderlich wurde.

Fehlende Behinderungsanzeigen spielen im Rahmen der Prüfung der Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe keine Rolle.

KG – AZ: 27 U 105/13 vom 8. April 2014

74. VOB-Vertrag

Verjährung der Schlussrechnungsforderung?

Die Verjährung des Vergütungsanspruchs beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Fälligkeit eintritt. Voraussetzungen für die Fälligkeit im VOB-Vertrag sind die Abnahme, der Zugang einer prüfbaren Schlussrechnung und der Ablauf der zweimonatigen Prüffrist. Wird die Rechnung bereits vor Fristablauf geprüft und festgestellt, tritt die Fälligkeit entsprechend früher ein.

Die Schlussrechnung kann die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs nicht auslösen, wenn sie nicht prüfbar ist. Das gilt allerdings nur dann, wenn der Auftraggeber die fehlende Prüfbarkeit innerhalb der zweimonatigen Frist rügt. Sonst wird die Werklohnforderung auch bei nicht prüfbarer Rechnung fällig.

Prüft der Auftraggeber die Schlussrechnung und hält er die geltend gemachte Forderung für nicht berechtigt, liegt darin keine Rüge der mangelnden Prüfbarkeit. Die Rüge der fehlenden Prüfbarkeit muss dem Auftragnehmer vielmehr unmissverständlich verdeutlichen, dass der Bauherr nicht bereit ist, in die sachliche Auseinandersetzung einzutreten, solange er keine prüfbare Rechnung erhalten hat.

OLG Frankfurt a. M. – AZ: 6 U 124/13 vom 20. April 2014

75. Bauvorhaben zu tief:

Vermessungsingenieur und Architekt haften!

Auf einen Vertrag zwischen dem Bauherrn und einem Vermessungsingenieur über die Erstellung eines Lage- und Höheplanes sowie die Berechnung der Abstandsflächen findet Werkvertragsrecht Anwendung.

Ein Vermessungsingenieur hat sich bei der Vermessung an den Vorgaben zu orientieren, die im Bebauungsplan festgesetzt sind. Anderenfalls ist seine Leistung mangelhaft.

Der Architekt ist zur Überprüfung der Einmessung verpflichtet, die der Vermessungsingenieur vornimmt. Dabei hat der Architekt zu überprüfen, ob die Einmessung nach zutreffenden Vorgaben erfolgt ist und ob der Einmessplan mit der genehmigten Planung übereinstimmt.

OLG Köln – AZ: 19 U 116/11 vom 15. Juni 2012