Händler trägt die Kosten (2. Januar 2012)

Käufer kann mangelfreie Ware verlangen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Gewährleistungsansprüche von Käufern beträchtlich gestärkt. Nach diesem Urteil müssen Händler schadhafte Ware nicht nur ersetzen, sondern eventuell auch ausbauen und die neue Ware wieder einbauen. Das trifft zu, wenn der Mangel sich nicht reparieren lässt und vor dem Einbau nicht auf den ersten Blick erkennbar war. Nur wenn dies absolut unverhältnismäßig wäre, kann der Händler ersatzweise eine Entschädigung anbieten. Damit folgte der BGH einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung sind die deutschen Gesetze entsprechend auszulegen. Bei der Bemessung einer möglichen Entschädigung komme es auf den Preis der Ware, die Kosten des Austauschs und die Bedeutung des Mangels an. Bei der Bemessung dieses Betrags sind der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen. Die Beschränkung auf eine Kostenbeteiligung des Verkäufers darf allerdings nicht dazu führen, dass das Recht des Käufers auf Erstattung der Aus- und Einbaukosten ausgehöhlt wird.

§ 439 BGB: Nacherfüllung
(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
(3) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs.  2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte.

Art. 3 ("Rechte des Verbrauchers")
(1) Der Verkäufer haftet dem Verbraucher für jede Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsgutes besteht.
(2) Bei Vertragswidrigkeit hat der Verbraucher entweder Anspruch auf die unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Maßgabe des Absatzes 3 oder auf angemessene Minderung des Kaufpreises oder auf Vertragsauflösung in Bezug auf das betreffende Verbrauchsgut nach Maßgabe der Absätze 5 und 6.
(3) Zunächst kann der Verbraucher vom Verkäufer die unentgeltliche Nachbesserung des Verbrauchsgutes oder eine unentgeltliche Ersatzlieferung verlangen, sofern dies nicht unmöglich oder unverhältnismäßig ist.

BGH -  AZ: VIII ZR 70/08 vom 21. Dezember 2011
EuGH - AZ: C-65/09 und AZ: C-87/09 vom 16. Juni 2011

Fazit: Ein bemerkenswertes Urteil für alle Hobby-Bastler und Heimwerker. Bau- und Baustoffmärkte sollten zukünftig ihr Warenangebot dauerhaft auf Fehler und Mängel prüfen, z.B. Fliesen, um kostspielige Gewährleistungsansprüche zu vermeiden. umo