Grundsteuer neu bewerten! (29. August 2010)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 30. Juni 2010 (AZ: II R 60/08) erstmals verfassungsrechtliche Zweifel bei der Einheitsbewertung des Grundvermögens artikuliert. Vor allem für die Zeit nach dem 1. Januar 2007 sehen die obersten Finanzrechtler eine allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes GG), für dringend erforderlich.

Zur Begründung führt der BFH aus, dass die Festschreibung der Wertverhältnisse auf den Hauptfeststellungszeitpunkt (1. Januar 1964) nur sachgerecht und aus verfassungsrechtlicher Sicht hinnehmbar sei, wenn der Hauptfeststellungszeitraum eine angemessene Dauer nicht überschreite. Die über mehr als vier Jahrzehnte unveränderte Einheitsbewertung des Grundbesitzes verfehle insbesondere die sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen an eine realitätsgerechte Bewertung. Auf unbegrenzte Dauer sei es auch nicht hinnehmbar, dass eine Wertminderung wegen Alters nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt (1. Januar 1964) ausgeschlossen werde. Ferner führe das jahrzehntelange Unterlassen einer flächendeckenden Grundstücksneubewertung zwangsläufig zu verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbaren Defiziten beim Gesetzesvollzug, weil verfahrensrechtlich nicht sichergestellt werde, dass dem Finanzamt Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse bekannt werden.

Verfassungsrechtlich geboten sei eine erneute Hauptfeststellung besonders im Beitrittsgebiet (Ostdeutschland), wo die Wertverhältnisse auf den 1. Januar 1935 (Beachte: Drittes Reich!) festgeschrieben seien. Der sich daraus ergebende gleichheitswidrige Zustand könne im Hinblick auf die verstrichene Zeit nicht mehr mit den Übergangsschwierigkeiten nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands gerechtfertigt werden.

BFH - AZ: II R 60/08 vom 30. Juni 2010  

Grundsteuer steigt und steigt …..
In Deutschland gibt es derzeit ca. 35 Millionen Grundstücke, 21 Millionen davon sind Wohnimmobilien. Die Grundsteuer macht etwa 18 Prozent der Einnahmen der Kommunen aus. Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes (destatis), Wiesbaden, besagen, dass der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B (für Grundstücke) bundesweit mit 401 Prozent für das Jahr 2009 um einen Prozentpunkt gegenüber 2008 angestiegen ist. Das Aufkommen der Grundsteuer B lag bei 10,6 Milliarden Euro und somit 1,3 Prozent höher als 2008.

   

Bislang gelten veraltete Einheitswerte aus den Jahren 1964 (Westen) und 1935 (Osten). Danach kostet ein Neubau aus dem Jahre 2009 genauso viel Steuer wie ein Altbau aus dem Jahr 1964 bzw. 1935. Mit dem tatsächlichen Wert haben diese fiktiven Annahmen aber nun rein gar nichts mehr zu tun – ein Grund, weshalb der BFH auch eine Neuregelung der Besteuerung postuliert.

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung (so genannte Substanzsteuer). Die Grundsteuer wird als Realsteuer von den Gemeinden und Städten erhoben; sie gehört also zu den Gemeindesteuern.

Grundsteuermesszahl
Die Grundsteuermesszahl wird als Anteil vom Einheitswert angegeben und dient zur Berechnung des Grundsteuermessbetrages. Sie richtet sich nach der jeweiligen Grundstücksart. Sie beträgt nach §§ 14 und 15 GrStG für die alten Bundesländer
- 6,0 ‰ für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft,
- 2,6 ‰ für Einfamilienhäuser für die ersten 38 346,89 Euro (75 000 DM) des Einheitswerts,
- 3,5 ‰ für Einfamilienhäuser für den Rest des Einheitswerts,
- 3,1 ‰ für Zweifamilienhäuser und
- 3,5 ‰ für alle restlichen Grundstücke.
Für die neuen Bundesländer – ausgenommen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft – gelten die höheren Steuermesszahlen (von 5 bis 10 ‰ - Promille) auf der Grundlage der alten Einheitswerte nach den Wertverhältnissen zum 1. Januar 1935 fort.

Bei der Grundsteuer A, die bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft erhoben wird, lag der Hebesatz im Jahr 2009 bei durchschnittlich 297 Prozent und damit einen Prozentpunkt über dem Wert von 2008. Das Aufkommen der Grundsteuer A betrug 2009 insgesamt 0,4 Milliarden Euro, dies entspricht fast genau dem Wert des Vorjahres.

Ein Blick in das Grundsteuergesetz (GrStG - gültige Fassung vom: 7. August 1973) zeigt, dass der Einheitswert für Ostdeutschland auf das Jahr 1935 zurückgeht und förmlich nach Aktualisierung schreit.

§ 41 Bemessung der Grundsteuer für Grundstücke nach dem Einheitswert
Ist ein im Veranlagungszeitpunkt für die Grundsteuer maßgebender Einheitswert 1935 festgestellt oder festzustellen (§ 132 des Bewertungsgesetzes), gelten bei der Festsetzung des Steuermessbetrags abweichend von § 15 die Steuermesszahlen der weiter anwendbaren §§ 29 bis 33 der Grundsteuerdurchführungsverordnung vom 1. Juli 1937 (RGBl. I S. 733).

§ 42 Bemessung der Grundsteuer für Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser nach der Ersatzbemessungsgrundlage
(1) Bei Mietwohngrundstücken und Einfamilienhäusern, für die ein im Veranlagungszeitpunkt für die Grundsteuer maßgebender Einheitswert 1935 nicht festgestellt oder festzustellen ist (§ 132 des Bewertungsgesetzes), bemisst sich der Jahresbetrag der Grundsteuer nach der Wohnfläche und bei anderweitiger Nutzung nach der Nutzfläche (Ersatzbemessungsgrundlage). umo