EuGH: Doppelbesteuerung rechtens! (24. März 2010)
Ein wegweisendes Urteil für Bauherren, die für ein schlüsselfertiges Haus den Grundstückskauf und den Hausbau in einem Vertrag geregelt haben, sprich die Leistung aus einer Hand erfolgte, dann wurde die Grunderwerbsteuer auf den gesamten Kaufpreis angerechnet. Soll heißen: Die Grunderwerbsteuer muss sowohl auf das Grundstück als auch auf die Baukosten entrichtet werden. Obendrein muss noch die Umsatzsteuer auf die Baukosten bezahlt werden. Lag dagegen kein einheitlicher Vertrag vor, war der Bauherr von der Doppelbesteuerung befreit. Er zahlte Grunderwerbsteuer auf den Boden und Umsatzsteuer auf die Bauleistungen.

Zweck macht den Unterschied
Mitte Januar diesen Jahres hat der Europäische Gerichtshof, Luxemburg, entschieden (EuGH - Az: C-C 156/08): Die doppelte Besteuerung, wie sie in Deutschland üblich ist, ist rechtmäßig. Eine Leistung dürfe mehreren Steuern unterworfen werden, solange diese Steuern nicht denselben Zweck haben, befanden die Richter. Das ist bei Grunderwerbssteuer und Umsatzsteuer der Fall. Fazit: Sowohl der Kauf des Grundstücks als auch die Bauleistungen unterliegen der Steuer.

Dies gilt unter Umständen auch dann, wenn Bauherren Haus und Grundstück von zwei unterschiedlichen Firmen kaufen, diese beiden Unternehmen aber wirtschaftlich miteinander in Verbindung stehen. Es sollte daher immer genau geprüft werden, ob ein Zusammenhang zwischen Bauvertrag und Grundstückskaufvertrag besteht. Ist dies der Fall, wird der Erwerb der Immobilie doppelt besteuert.

Einfaches Rechenbeispiel
Wer Grundstück und Bauleistung aus einer Hand erwirbt, muss auf die Bauleistung zunächst 19 Prozent Umsatzsteuer bezahlen. Auf die Gesamtsumme (Bauleistung plus Grundstückskosten) wird dann die Grunderwerbssteuer von 3,5 Prozent fällig. Regionale Unterschiede beachten: Berlin sogar 4,5 Prozent!

Ein Bauherr erwirbt von einem Bauträger ein schlüsselfertiges Haus zum Gesamtpreis von 400 000 Euro. Davon entfallen 100 000 Euro auf das Grundstück, 300 000 auf die reinen Baukosten. Auf letztere entfallen somit 19 Prozent Umsatzsteuer, also 57 000 Euro. Für den Bauherrn bedeuten dies Gesamtkosten (Grundstück plus Bauleistung plus Umsatzsteuer) von 457 000 Euro. Auf die Gesamtsumme muss er obendrein noch 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer zahlen, also 15 995 Euro. Würde die Grunderwerbsteuer nur für das Bauland (100 000 Euro) fällig (z.B. bei einem Bauherrn, der sein Haus auf einem privat erworbenen Grundstück errichtet hat), müsste er nur 3500 Euro zahlen. Er hätte also eine satte Ersparnis von 12 495 Euro. umo