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Baugrundgutachten zu spät: Planungsmangel (8. September 2009)
Ein Architekt plant ein Haus mit Unterkellerung. Erst zum Ende der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) regt er ein Baugrundgutachten an. Aufgrund der Ergebnisse des Gutachtens ändert er seinen Entwurf: der Keller entfällt nun, im Erd- und Obergeschoss werden dafür Ersatzräume geschaffen. Nun verlangt der Architekt ein zusätzliches Honorar für die Änderungen. Der Bauherr verweigert eine zusätzliche Vergütung, weil der Architekt seiner Meinung nach lediglich seine zunächst mangelhafte Planung nachgebessert habe.

Der Bauherr bekommt Recht: Wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein schwieriger Baugrund vorliegt, muss der Architekt bereits bei der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) auf ein Baugrundgutachten hinwirken, damit kostenaufwändige Baumaßnahmen (schwierige Gründung, z.B. wasserdichtes Kellergeschoss - siehe Grafik - umo) bei der Planung und Finanzierung berücksichtigt werden können. Der Architekt hat zwar ein Baugrundgutachten veranlasst. Leider aber viel zu spät. Daher war seine Planung eines unterkellerten Gebäudes mangelhaft. Für den Planungsmangel kann der Architekt keine zusätzliche Vergütung einfordern!

   

Die Rechtsprechung erkennt zwar an, dass Architekten nicht immer alle Grundleistungen eines Leistungsbildes schulden. Aber sie müssen die objektiv erforderlichen Arbeitsschritte in einer sinnvollen Reihenfolge erbringen. Der BGH hat z.B. in seiner Entscheidung vom 11. November 2004 bezüglich der Kostenplanung ausgeführt: „Haben die Parteien vereinbart, dass der Architekt Leistungen nach § 15 Abs. 2 HOAI [...] zu erbringen hat, so sind die Kostenermittlungen [...] grundsätzlich in den Leistungsphasen [zu erbringen], denen sie in der HOAI zugeordnet sind.“

Was der BGH hinsichtlich der Kostenplanung entschieden hat, gilt für alle Grundleistungen: Die erforderlichen Arbeitsschritte müssen rechtzeitig erbracht werden, damit sie ihren Zweck erfüllen können. Ein Baugrundgutachten ist Grundlage für den Vorentwurf und kann daher nur vor der Vorplanung (Leistungsphase  2 – siehe Leistungsphasen nach HOAI) seinen Zweck erfüllen. Der Bauherr muss in jeder Planungsphase so umfassend informiert sein, dass er in seinem Interesse die Weichen für das weitere Vorgehen stellen kann.
Beachte: Es empfiehlt sich in jedem Fall, derartige Weichenstellungen zur Rechtssicherheit beider Vertragsparteien für jede Leistungsphase mit Abstimmungs- und Abnahmegesprächsprotokollen zu dokumentieren!
Dipl.-Ing. (FH) Uwe Morchutt

   

OLG Köln – AZ: 17 U 51/07 vom 30. April 2008