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Wasseranschluss: Geld vom Fiskus zurück! (13. April 2009)

Wohlklingende Nachrichten für Häuslebauer: Wer in den vergangenen Jahren ein Haus gebaut hat, musste sich in der Regel auch den Wasseranschluss vom regionalen Wasserversorger ins Haus legen lassen. Hausbauer brauchen ab sofort für den Anschluss der Wasserleitung – wie auch für die Wasserlieferung  – nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 statt bisher 19 Prozent zu zahlen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) ist jetzt auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eingeschwenkt. Demzufolge sei die Wasserlieferung der örtlichen Versorger im Katalog der mit nur 7 Prozent Mehrwertsteuer besteuerten Waren ausdrücklich genannt. Die obersten Gerichte sehen den Anschluss als eine eng mit der Wasserlieferung zusammenhängende Leistung an.

Beachte: Voraussetzung für die 7 Prozent sind laut Finanzministerium, dass „die Hauswasser-Anschlussleistung und die Wasserbereitstellung durch ein und denselben Unternehmer erfolgen muss“. Soll heißen: Wer den Anschluss des Hauses an das Wassernetz legt, muss dann auch das Wasser liefern! Seit dem Jahr 2000 berechneten die Wasserversorgungsunternehmen 16 Prozent Umsatzsteuer, seit 2007 19 Prozent auf das Verlegen der Leitung. Jetzt können die Bauherren (Hausbesitzer) von ihren Wasserversorgungsunternehmen rückwirkend eine Berichtigung der Berechnung einfordern.

Grundlage: Die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers, das so genannte Legen eines Hausanschlusses, durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt unter den Begriff "Lieferung von Wasser" im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) und ist deshalb mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern.

BFH – AZ: V R 61/03 vom 8. Oktober 2008 basierend auf EuGH AZ: C-442/05 vom 3. April 2008

Wie erfolgt eigentlich ein Haus- und Grundstücksanschluss?
Der Hausanschluss besteht aus der Verbindung des örtlichen Verteilungsnetzes mit der Anlage des Anschlussnehmers (Bauherr). Er beginnt an der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes (in der Regel im Hydrantenschacht) und endet mit der Hauptabsperrvorrichtung (Hausanschlussraum). Beachte: Hausanschlüsse werden ausschließlich vom Wasserversorgungsverband hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt.

Was ist auf der Baustelle zu beachten?
Bauseitig sollte eine geeignete Übergabestelle, vorzugsweise ein Hausanschlussraum nach DIN 18 012 zur Verfügung gestellt werden. Diese Übergabestelle muss frostfrei, trocken, begehbar und jederzeit zugänglich sein. Darüber hinaus sollte sie möglichst nahe an der Straße (Hauswand) liegen, damit die Hausanschlussleitung möglichst kurz und somit kostengünstig erstellt werden kann. Beachte: Die Wasserver- und Entsorgungsleitungen liegen von allen Versorgungsleitungen am tiefsten (1,20 bis 1,50 m) im Erdreich.

Wer beantragt einen Hausanschluss?
Der Hausanschluss wird vom Eigentümer des Grundstücks oder dessen Bevollmächtigten (z.B. Architekt) beantragt. Dabei ist zu beachten, dass der Antrag rechtzeitig (ca. sechs Wochen vor Baubeginn) eingereicht wird. Für die weitere Bearbeitung der Antragsunterlagen wird ein Lageplan im Maßstab 1:500 benötigt sowie der Bauplan (M 1:100) des Geschosses, in dem der Hausanschlussraum vorgesehen ist. Regionale Unterschiede beachten!

Wer legt die Leitungsführung fest?
Den Verlauf und die Ausführung der Hausanschlussleitung als Verbindung zwischen dem Verteilungsnetz und der Hausinstallation legt der Wasserversorgungsverband fest. Die Anschlussleitung sollte geradlinig, rechtwinklig zur Grundstücksgrenze und auf dem kürzesten Weg von der Versorgungsleitung zum Gebäude zu führen.

Die Wasseranschlussarbeiten sind vorzugsweise so zu planen, dass sie mit dem Baugrubenaushub bzw. mit den Rohbauarbeiten durchgeführt werden können. Die Kosten trägt der Bauherr. Beachte: In der Regel sind diese Arbeiten nicht in den Bauverträgen mit den Baufirmen enthalten.

Das Einlegen der Wasserleitung erfolgt grundsätzlich nur durch den Wasserversorgungsverband. Vom Verband wird ebenso das korrekte Einbetten der Wasserleitung überwacht und die Leitung eingemessen. Der Bauherr erhält nach  der Fertigstellung der Baumaßnahme einen Lageplan der neu verlegten Leitung für seine Bauakte.

Was gehört alles zur Hausinstallation?
Die Hausinstallation umfasst alle Anlagenteile vom Wasserzähler bis zur letzten Entnahmestelle. Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage hinter dem Hausanschluss – mit Ausnahme der Messeinrichtung des Wasserversorgungsverbandes – ist der Anschlussnehmer verantwortlich.

Bauwasser während der Bauzeit
Sofern eine Hausanschlussleitung als Bauwasseranschluss herangezogen werden kann, kann über einen Bauwasserzähler Bauwasser bezogen werden. Der Bauwasserzähler wird vom Wasserversorgungsverband ein- bzw. ausgebaut. Ca. eine Woche vor Baubeginn ist dem Versorger mitzuteilen, wann der Bauwasseranschluss benötigt wird. Beachte: Der Bauwasseranschluss ist gegen Frost und Beschädigungen zu schützen!

Trinkwasserhausanschluss
Als Hausinstallation bezeichnet man die Trinkwasserleitungen und Armaturen im Haus, die sich zwischen der Hauptabsperrvorrichtung und dem Übergabepunkt befinden. Innerhalb der Hausinstallation sind nur geprüfte Materialien und Produkte zu verwenden, die das Prüfzeichen einer anerkannten Zertifizierungsstelle tragen, zum Beispiel das DIN/DVGW-Prüfzeichen. In der „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser“ (AVBWasserV) sind die Rechte und Pflichten der Wasserversorgungsunternehmen sowie deren Kunden geregelt. In dieser Verordnung wird unter § 12 Abs. 4 a) „Anforderungen an Materialien und Geräte“ vorgeschrieben, „dass nur Materialien und Geräte verwendet werden dürfen, die den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.“

Das "richtige" Material für die Wasserrohre
Wer eine neue Hausinstallation errichten oder die alte erneuern will, muss entscheiden, aus welchem Material seine Trinkwasserrohre bestehen sollen. Zur Auswahl stehen Rohre aus:
- verzinktem Stahl,
- verchromtem Stahl,
- Kupfer,
- verschiedenen Kunststoffen sowie
- Kombinationen von Kunststoff und Metall.
Beachte: Nicht jedes Rohrleitungsmaterial ist für jedes Trinkwasser geeignet, da es sich um Druckleitungen handelt!

Auf den pH-Wert achten!
Der pH-Wert gibt die Konzentration der Wasserstoff-Ionen in einer Lösung an. Davon ist abhängig, ob die Lösung sauer, basisch oder neutral ist. Die pH-Wert-Skala reicht von 0 bis 14. Säuren haben einen pH-Wert kleiner als 7, Basen einen pH-Wert größer als 7. Wasser ohne gelöste Bestandteile weist einen Wert von 7 auf und wird damit als "neutral" eingestuft. Gemäß der Trinkwasserverordnung darf Trinkwasser einen pH-Wert nicht unter 6,5 und nicht über 9,5 aufweisen.

Bleirohre sind Geschichte
In Deutschland kommen Bleirohre seit vielen Jahren in der Wasserversorgung nicht mehr zum Einsatz. Aus diesem Grund sollten noch bestehende Anlagen mit Bleirohren ausgetauscht werden. Mit Inkrafttreten der neuen Trinkwasserverordnung im Jahr 2003 hat der Gesetzgeber den rechtlichen Rahmen hierfür noch einmal deutlicher formuliert. Nun ist auch der Hauseigentümer „Betreiber einer Wasserversorgungsanlage“. Er und gegebenenfalls auch der Mieter sind für die Qualität des Trinkwassers zwischen der Hauptabsperrvorrichtung und den einzelnen Wasserentnahmestellen im Haus verantwortlich. Auf dem Weg durch die Hausinstallation dürfen sich die Eigenschaften des Trinkwassers nicht negativ verändern. Dipl.-Ing. (FH) Uwe Morchutt